Hier protestieren Gegner der SAFE-Kredite in Warschau. An diesem Sonntag gingen nun aber auch Befürworter auf die Straße. WOJTEK RADWANSKI/AFP
Ein Programm der EU zur Aufrüstung, das Polen sehr viel Geld bringen würde. Doch der Präsident sieht es als Falle der Europäer und will nichts davon wissen.
„Wir wollen SAFE sein“: Mit diesem Slogan zogen am Sonntag aufgebrachte Polinnen und Polen vor den Präsidentenpalast in der Warschauer Innenstadt. Ihre Forderung: Das EU-Programm „Security Action for Europe“ – kurz SAFE wie englisch safe, also sicher – soll in Polen angewendet werden. Im Mai 2025, während der polnischen Ratspräsidentschaft, hatte der Europäische Rat beschlossen, den Mitgliedstaaten 150 Milliarden Euro an günstigen, langfristigen Krediten zur Verfügung zu stellen, damit diese ihre Armeen schneller und besser ausrüsten können. Bedingung: Das Geld bleibt in Europa und idealerweise wird gemeinsam beschafft und entwickelt. Deutschland kann von Aufträgen profitieren, benötigt aber den SAFE-Kredit nicht. Polen hingegen, dessen Regierung das Programm initiiert hat, könnte den größten Teil erhalten: etwa 43,7 Milliarden Euro. Diese sollen laut Ministerpräsident Donald Tusk zu mehr als 80 Prozent in die polnische Industrie fließen. Nun aber hat der EU-skeptische Präsident Karol Nawrocki sein Veto gegen SAFE eingelegt und vor der Abhängigkeit von ausländischen Krediten gewarnt. „Das hält uns nicht auf“, sagte Tusk. Mittels einer Resolution will er SAFE dennoch in Kraft setzen.
