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Sachsen und Russland:Fehlendes Gespür für Unrecht

Wladimir Putin am anderen Ende der Leitung: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem Besuch in Moskau.

(Foto: instagram.com/michaelkretschmer)

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reiste ganz harmonisch nach Russland - während seine tschechischen Nachbarn von Moskau düpiert werden. Mit solcher Ignoranz können gerade ostdeutsche Politiker politischen Schaden anrichten.

Kommentar von Daniel Brössler

Von der Reise des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nach Russland in der vergangenen Woche wird ein Bild in Erinnerung bleiben, das ihn in einer Art Wartesaal auf einer Sofakante sitzend im Telefonat mit Präsident Wladimir Putin zeigt. Die Tatsache, dass Kretschmer dieses Bild selbst über die sozialen Netzwerke verbreitet hat, spricht dafür, dass es mindestens zwei Möglichkeiten gibt, diese Aufnahme zu interpretieren. Man kann sich an die Bildsprache des Kreml erinnert fühlen, in der huldvoll den Worten ihres Präsidenten lauschende Regionalpolitiker zum festen Repertoire gehören. Oder aber einen Ministerpräsidenten sehen, der nach Moskau gekommen ist, um - wie Kretschmer es selbst formuliert - "den Dialog zu suchen und miteinander zu reden".

Besondere Russlandnähe scheint Wählerstimmen zu versprechen

Glaubt man dem CDU-Politiker Kretschmer oder Manuela Schwesig, seiner SPD-Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, so ist dieses besondere Bemühen um Russland einer besonderen ostdeutschen Perspektive geschuldet. Das mag so sein, obwohl es sich nicht auf Anhieb erschließt, warum die Unterdrückung der Opposition und das autoritäre Gebaren eines russischen Präsidenten ausgerechnet dort in milderem Licht gesehen werden muss, wo einst eine von Moskau aus dirigierte Diktatur herrschte. Eine Rolle scheint dabei der Graben innerhalb Deutschlands zu spielen. Das andere, vermeintlich bessere Verständnis von Russland ist zu einem Distinktionsmerkmal zwischen Ost und West geworden. Wer gegen Sanktionen, für Nord Stream 2 und zuletzt auch für den Impfstoff Sputnik V eintritt, kann sich der Zustimmung sehr vieler Wähler im Osten sicher sein.

So ist aus innerdeutscher Befindlichkeit ein Problem für die Außenpolitik erwachsen. Eine Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen, wie von Schwesig gegründet, oder eine Einladung an Putin nach Dresden, wie von Kretschmer gerade inmitten größter Spannungen ausgesprochen, konterkarieren nicht nur die Russland-Politik der Bundesregierung. Sie schaden Deutschland dort, wo Schwesig und Kretschmer es als Erste sehen müssten. Dort nämlich, wo die Erinnerung an die Realität sowjetischer Vorherrschaft offenbar lebendiger ist als in Ostdeutschland. Wer die Nachbarschaft zu Russland so betont, sollte wenigstens die Nachbarn direkt hinter den eigenen Landesgrenzen nicht übersehen. Zumal sowohl Tschechien als auch Polen zu den wichtigsten Handelspartnern etwa Sachsens gehören - im Gegensatz zu Russland.

Die baltischen Staaten solidarisieren sich mit Tschechien - und Kretschmer?

Es war Zufall, aber auch bezeichnend, dass die Moskau-Reise Kretschmers zeitlich zusammengefallen ist mit einer schweren diplomatischen Krise zwischen Russland und Tschechien im Streit um die Explosion eines Munitionslagers, für die Prager Ermittler den russischen Geheimdienst verantwortlich machen. Auf die Ausweisung eigener Diplomaten reagierte Russland, indem es die tschechische Botschaft in Moskau praktisch lahmlegte. Die baltischen Staaten wiesen aus Solidarität ebenfalls russische Diplomaten aus. Die deutsche Botschaft in Moskau wurde immerhin angewiesen, den tschechischen Kollegen auszuhelfen. Der sächsische Ministerpräsident eröffnete derweil in Moskau eine Ausstellung.

Worin das Problem besteht, hat dabei niemand klarer formuliert als Kretschmer selbst. Sachsen verstehe sich als Brücke Deutschlands in den Osten, hatte er vor seiner Reise gesagt. Polen, Tschechen und anderen bereitet genau das Sorge: überbrückt zu werden.

© SZ/kia
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