Demonstrationsrecht:Demokratie auf der Straße

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Demonstrationsrecht: Die Lockerungen im sächsischen Versammlungsrecht ermöglichen jetzt den Gegendemonstranten bei "Querdenker"-Veranstaltungen, wieder in größerer Zahl auf die Straße gehen zu können.

Die Lockerungen im sächsischen Versammlungsrecht ermöglichen jetzt den Gegendemonstranten bei "Querdenker"-Veranstaltungen, wieder in größerer Zahl auf die Straße gehen zu können.

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Sachsen lockert das Demonstrationsrecht. Ob das am Ende der moderaten Mehrheit im Land hilft, entscheidet nicht nur die Polizei.

Kommentar von Antonie Rietzschel

Es gehört zur Natur von Verschwörungsideologen und Corona-Leugnern, sich die Wahrheit zurechtzubiegen. Als die sächsische Landesregierung begann, über Lockerungen des Versammlungsrechts zu diskutieren, wurde das natürlich in den einschlägigen Telegram-Gruppen als Erfolg verbucht. Die Kenia-Koalition habe vor der Straße kapituliert, so der Tenor. Dabei kann man die Sache auch umgekehrt interpretieren: Die Rücknahme von Einschränkungen ist ein Zeichen von Stärke. Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen bekommen die Chance, künftig in größerer Zahl zu demonstrieren, vorausgesetzt sie halten sich an Regeln. Zugleich dürfen sich all jene ermutigt fühlen, die Hass und Hetze entgegentreten wollen.

Wochenlang waren in Sachsen aus Gründen des Infektionsschutzes nur Kundgebungen von bis zu zehn Personen zugelassen; die Leute durften sich nicht vom Fleck bewegen. Anhänger der "Querdenker"-Szene scherte das herzlich wenig. Die strenge, aber notwendige Regelung bestärkte sie in ihrem Wahn, in einer Diktatur zu leben, gegen die sie aufbegehren müssten. Angeführt von Rechtsextremen marschierten sie immer montags zu Hunderten durch sächsische Städte. Angriffe gegen eine vom Katz-und-Maus-Spiel erschöpfte Polizei gehören mittlerweile zur Protestfolklore.

Es waren diese Demokratieverächter, die sich in den vergangenen Wochen stark fühlen durften: Offenbar gehörte die Straße nur ihnen, ihre Gegner blieben mehrheitlich zu Hause. Um sich und andere zu schützen, griff die stille Mehrheit auf andere Protestformen zurück. Ob in Pirna, Bautzen oder Dresden - Hunderte, Tausende haben offene Briefe unterschrieben, in denen um ein friedliches und respektvolles Miteinander geworben wird. Man mag das alles für recht und billig halten - aber sich so öffentlich mit vollem Namen zu positionieren, erfordert in mancher kleinen Stadt großen Mut.

Ein Test auch für die sächsische Polizei

Zu den Unterzeichnern gehören nicht nur Aktivistinnen, Bürgermeister oder Landtagsabgeordnete, sondern auch Ladenbesitzer oder Handwerker, die sich in Sorge um den Ruf ihrer Stadt politisiert haben. Vor allem Innenminister und Ministerpräsident, beide CDU, haben in den vergangenen Wochen immer wieder nach der demokratischen Zivilgesellschaft gerufen. Tatsache ist: Diese demokratische Gesellschaft ist da, und sie will sichtbar sein.

Natürlich lassen sich die gesellschaftlichen Konflikte, die diese Pandemie offengelegt hat, nicht auf der Straße lösen. Aber gemeinsamer, lautstarker Protest stärkt den Zusammenhalt von Demokraten. Vorausgesetzt, der Rechtsstaat, den sie verteidigen, unterstützt und schützt sie.

Es ist nicht allzu lange her, da konnten Anhänger der "Querdenker"-Szene im Freistaat recht unbehelligt herumlaufen, weil Innenministerium und Polizei die von ihnen ausgehende Gefahr unterschätzt haben. Gleichzeitig war die Polizei immer dann mit großer Schlagkraft vor Ort, wenn sich linke Aktivisten und Aktivistinnen aus Leipzig ankündigten. In Chemnitz lösten Beamte eine genehmigte Kundgebung gewaltsam auf. Diese Art der Kriminalisierung von Gegenprotest hat in Sachsen eine lange Geschichte. Nun steht die Polizei unter Beobachtung. Sie sollte besser nicht in die alten Muster zurückfallen. Ansonsten könnte sich der Eindruck verfestigen, dass eben nicht die demokratische Mehrheit von den Lockerungen profitiert, sondern jene radikalisierte Minderheit, die mittlerweile auch nicht mehr vor Morddrohungen zurückschreckt.

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