Es kommt in der Politik eher selten vor, dass sich wenige Monate vor einer Wahl eine parteiübergreifende Allianz für eine grundlegende Reform findet. In Sachsen-Anhalt ist genau das geschehen, eine ganz große Koalition von CDU bis Linkspartei hat sich auf eine Reform geeinigt, die wichtige demokratische Institutionen schützen soll. Extremisten werden es schwerer haben, das Verfassungsgericht zu schwächen, Richterwahlen zu boykottieren und Wahlen im Parlament zu chaotisieren. Das ist die gute Nachricht: Demokratische Parteien können über alle Unterschiede und Gräben hinweg einen gemeinsamen Nenner finden, wenn es ernst wird. Leider zeigt dieser Kompromiss aber auch: Es ist ernst, und das ist die schlechte Nachricht.
In Magdeburg hat man aus dem Schaden in Erfurt gelernt
Die AfD erreicht in Sachsen-Anhalt Umfragewerte, die die Rechtsextremisten von ihrer ersten Alleinregierung träumen lassen. Dass dann kein Stein auf dem anderen bliebe, damit droht die AfD so öffentlich wie ausdauernd. So weit ist es noch nicht, und so weit muss es auch nicht kommen. Schaden kann die AfD freilich schon viel früher anrichten. In Thüringen kann man das seit anderthalb Jahren besichtigen. Die AfD hat dort mehr als ein Drittel der Mandate im Parlament und kann alles boykottieren, wozu man eine Zweidrittelmehrheit braucht: Verfassungsänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern zum Beispiel. Auch die konstituierende Sitzung des Landtags konnte in Erfurt aus dem Ruder laufen, weil sich dort namentlich CDU und Linke vor der Wahl nicht auf gemeinsame Verfahrensregeln einigen konnten. Die AfD hat diese Lücke genutzt, um Chaos zu stiften, das Parlament vorzuführen und sich bei alledem auch noch als Opfer zu verkleiden.
In Magdeburg hat man aus dem Schaden in Erfurt gelernt. Was man schützen kann, wird jetzt geschützt. Demokratie muss wehrhaft sein, wenn sie überleben will. Aber wenn sie unter den Wählern nicht mehr genügend Zustimmung findet, kann sie trotzdem sterben. Allen Vorsichtsmaßnahmen zum Trotz.
