Bisher hat das politische Berlin aus zwei Gründen jede Reaktion auf den politischen Auftragsmord an dem Georgier Zelimkhan Khangoshvili nicht weit entfernt vom Deutschen Bundestag vermieden. Zunächst war es richtig, so lange nicht über Konsequenzen zu sprechen, bis der Rechtsstaat seine Arbeit getan hat. Ein Gerichtsurteil nach einem ausdauernden Strafverfahren hat nun mal größeres Gewicht als eine politische Spekulation. Und zweitens war nie der ideale Zeitpunkt gekommen, um mit Russland in die nächste Runde der Auseinandersetzung zu gehen. Diese Beziehung steckt schon lange voller Probleme.
Jetzt aber gibt es keine Ausflüchte mehr, den politischen Hintergrund der Tat zu ignorieren und neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch die politischen Folgen zu benennen. Die de facto Ausweisung zweier russischer Diplomaten ist nur der müde Beginn einer lange überfälligen Neubefassung mit Russland.
Der Vorsitzende Richter spricht von Staatsterrorismus
Die Regierung Scholz steht in der Pflicht, auf den von einem fremden Staat beauftragten Mord auf deutschem Boden jenseits der üblichen diplomatischen Methoden zu antworten. Den Täter trifft die Wucht des Strafrechts. Was aber trifft den Auftraggeber? Es ist ja bemerkenswert genug, dass der Vorsitzende Richter die Urheberschaft des russischen Staates benennt und von Staatsterrorismus spricht.
Kein Staat kann es tolerieren, wenn auf seinem Territorium im Auftrag eines anderen Landes gemordet wird. Das verletzt die Souveränität und untergräbt das Vertrauen seiner Bürger in ihren Schutz. Für die vielen russischen Oppositionellen, die sich in Deutschland aufhalten, ist der Mord düsterer Beleg für den Wirkradius des Regimes. Auch in Deutschland können sie nicht sicher sein.
Die Bundesregierung wird das Urteil also in eine neue Russland-Politik übersetzt müssen. Wer glaubt, mit der Schnellausweisung sei diesem Problem Genüge getan, der irrt. Auch Schweigen von höchster Stelle kann als stille Beschwichtigung fehlinterpretiert werden. Unterdessen hat Russland durch seinen Botschafter die Gegenoffensive gestartet und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats, indem das Gericht angegriffen wird. Hier verdient die Justiz allen politischen Schutz.
Was eigentlich heißt jetzt "neue Ostpolitik"?
Auch das juristische Verfahren kann hier nicht enden. Wenn die Täterkette derart belegbar zurückzuverfolgen ist und im russischen Sicherheitsapparat endet, dann müssen die Namen benannt und eine Auslieferung beantragt werden. Schließlich sind - wieder einmal - Sanktionen und weitere Ausweisungen unumgänglich. Nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal zeigten Europa und die USA Solidarität mit Großbritannien auch in der Reaktion auf die Tat. Wird Berlin diese politische Gefolgschaft organisieren?
Frustrierend ist, dass diese Konflikte mit Russland bisher immer gleich endeten: Der Täter stilisiert sich zum Opfer, er behauptet stets das Gegenteil zu den gerichtlich festgestellten Fakten, betreibt Desinformation - und aus schierer Angst vor einer politischen Überdehnung verliert sich der Protest im Tagesgerausche. So darf es nicht weitergehen, wenn sich der Rechtsstaat gegen Angriffe auf seinen Kern behaupten will. Die von Olaf Scholz just an diesem Tag angekündigte neue Ostpolitik ist überfällig. Allerdings wird sie womöglich anders ausfallen müssen, als sich das der Kanzler vorstellt.
