Russland: Bis an die Schmerzgrenze

Präsident Putin testet allerorten, wie weit er gehen kann. Darauf muss die Nato eine geschlossene und entschlossene Antwort geben.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Nato einen umfassenden Plan zur Verteidigung des Bündnisgebiets zwischen der US-Ostküste und der Ostgrenze des Bündnisses zu Russland verabschiedet. Das ist die überfällige Konsequenz aus der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. Nötig war die neue Verteidigungsplanung auch, weil Konflikte heute nicht mehr nur auf Land, in der Luft oder zur See ausgetragen werden, sondern Cyberattacken, Informationskriegsführung und weltraumgestützte Systeme rapide an Bedeutung gewinnen.

Russland hat seine Fähigkeiten und die Bereitschaft zur hybriden Kriegsführung seit der Invasion in der Ukraine immer wieder unter Beweis gestellt - von Moskau orchestrierte Hackerangriffe auf den Bundestag oder der Versuch, Wahlen zu manipulieren, sind Beispiele dafür, ebenso wie die vom Kreml gesteuerten Truppen im Osten der Ukraine oder die Entsendung von Söldnern nach Libyen oder Mali. Präsident Wladimir Putin testet damit Schritt für Schritt, wie weit er gehen kann, wie er die Nato und die EU schwächen kann. Auch Flüchtlinge zu instrumentalisieren, wie es jetzt der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko tut, gehört zum Arsenal.

Russland sieht sich dabei immer als Opfer westlicher Verschwörungen und bedroht durch die Erweiterung der Nato nach Osten. Das ist oft genug absurd, die Nato muss aber trotzdem offen bleiben für Dialog, ebenso wie die EU, die Moskau als außenpolitischen Akteur zu ignorieren und zu spalten versucht. Die Gespräche zwischen Russen und Amerikanern über strategische Stabilität in Genf zeigen, dass ein Austausch möglich ist, auch wenn die Beziehungen zu Moskau so schlecht sind wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Ergebnisse werden sie nur zeitigen, wenn es gemeinsame Interessen gibt - etwa Grenzen für die Atomarsenale. Darin kann ein Ausgangspunkt liegen. Das Kalkül Russlands aber kann die Nato nur beeinflussen, wenn sie sich ebenso geschlossen wie entschlossen zeigt.