Gastkommentar: Unser Land wird nicht allein aus Berlin regiert

Merkel ist bei den Ministerpräsidenten im Grunde nur Gast, auch wenn sie einen großen Teil der Pressekonferenzen bestreitet - hier gemeinsam mit Michael Müller (SPD), dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

(Foto: Stefan Boness/Ipon via www.imago-images.de/imago images/IPON)

Föderalismus ist anstrengend. Er führt aber zu mehr Gerechtigkeit, als dies in einem Zentralstaat möglich wäre. Und gerade in der Pandemie ist der Wettbewerb ums Schutzkonzept besser als der gemeinsame  Weg in die falsche Richtung.

In wenigen Tagen werden wieder alle Augen auf die Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin gerichtet sein. Viele erwarten in dieser das Land so fordernden Pandemie von diesem Gremium "Entscheidungen", der Rhythmus der Ministerpräsidentenkonferenz ist zum Takt der Krisenpolitik geworden. Die Entscheidungen sind nicht leicht vorherzusagen, letztlich werden sie von 16 Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin in Pressekonferenzen zwischen Schwerin und Stuttgart verkündet, und bei einigen Themen besteht die Einigung darin, unterschiedliche Entscheidungen der Bundesländer zu akzeptieren.