Süddeutsche Zeitung

Wirtschaftspolitik:Wo Habeck recht hat

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Die Kritik am Vizekanzler und an seinen Aussagen zu Insolvenzen ist überzogen. Und fast schon bösartig.

Kommentar von Caspar Busse

Einen "breiten Rettungsschirm" will Robert Habeck aufspannen, und dabei besonders kleinere und mittlere Firmen berücksichtigen. Was der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag im Bundestag ankündigte, ist wichtig und richtig. Angesichts dramatisch steigender Kosten für Gas und Strom könnten viele Unternehmen in erhebliche Probleme geraten. Wie schon in der Corona-Pandemie müssen vielleicht auch in diesem Winter wieder Betriebe für eine gewisse Zeit schließen, diesmal wegen ausbleibender Energielieferungen. In diesem Fall ist es besser, der Wirtschaft vorübergehend zu helfen, als eine Pleitewelle und eine wirtschaftliche Abwärtsspirale zu riskieren.

Ein Talkshow-Auftritt Habecks zum Thema Insolvenzen hat gerade erst einen Shitstorm ausgelöst. Der Grünen-Politiker hatte gesagt, dass nicht jedes Unternehmen, das seine Produktion einstelle, automatisch pleite sei. Zweifellos formulierte der sonst so sprachgewandte Habeck da holprig, ziemlich verkürzt und ausgesprochen ungeschickt, er verharmloste vielleicht sogar den Ernst der Lage. Aber Habeck deshalb Hilflosigkeit vorzuwerfen, wie es CDU-Chef Friedrich Merz tat, oder schlicht zu behaupten, er habe eben keine Ahnung von Wirtschaft, ist bösartig und geht deutlich zu weit.

Eine kurze Durststrecke sollte fast jeder Betrieb überstehen

Denn es ist im Grundsatz keineswegs falsch, was Habeck sagte. Ein Unternehmen ist dann pleite, wenn es entweder keine Liquidität mehr hat oder überschuldet ist (oder beides). Firmen, die zeitweise, aus welchen Gründen auch immer, nicht produzieren oder verkaufen können, sind nicht automatisch insolvent, darauf weist auch DIW-Chef Marcel Fratzscher hin. Es ist natürlich klar, dass das Überleben ziemlich schwierig, ja unmöglich wird, wenn auf Dauer nicht produziert und verkauft wird. Ein kurze Durststrecke sollte jedoch jeder vernünftig wirtschaftende Betrieb überstehen. Das gilt umso mehr, wenn, wie von Habeck nun versprochen, es übergangsweise staatliche Notfallhilfen gibt.

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