China: Eine ökonomisch fragwürdige Kontrolle von Investitionen

Er wollte die Gegensätze eigentlich versöhnen: Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen (im Mai in Berlin). (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Wirtschaftsminister Habeck will deutsche Firmen überwachen und sogar eine Genehmigungspflicht für manche Geschäftsaktivitäten in dem asiatischen Land einführen. Das sollten die Chefetagen ernst nehmen.

Dass sein Vorschlag den Firmen nicht gefallen würde, war dem Wirtschaftsminister sonnenklar. "Die werden sagen, das gibt's doch wohl nicht", erklärte Robert Habeck. Und damit dürfte er richtigliegen. Habeck möchte, dass die Regierung künftig die Investitionen deutscher Firmen in China überwacht und für manche sogar eine Genehmigungspflicht einführt. Firmen in diesen Sektoren könnten dann also nicht mehr frei entscheiden, ob sie zum Beispiel Werke in China aufbauen. Sie müssten sich vorher das Okay der Regierung einholen. Das gibt es bislang nur andersherum: für die Investitionen ausländischer Firmen in Deutschland.