MeinungRentenreformNoch schweigt der Kanzler bei der Rentendebatte. Vielleicht besser so

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Kommentar von Daniel Brössler

Lesezeit: 2 Min.

Bundeskanzler Friedrich Merz: Wer spricht zuerst?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Wer spricht zuerst?
Florian Gaertner/IMAGO

Friedrich Merz ist im Urlaub und überlässt die Ordnungsrufe gegen rebellierende Ministerpräsidenten vorerst seinem neuen Führungspersonal.

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Nach den herkömmlichen Regeln des politischen Betriebs wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt für den Ruf nach einem Machtwort des Kanzlers. Die Zahl der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, die ein zentrales Element der von der Bundesregierung angestrebten Rentenreform angreifen, hat eine kritische Masse erreicht. Länderchefinnen und -chefs aus Ost wie West, aus Union wie SPD, haben zuletzt immer noch eine Schippe draufgelegt. So droht das Vorhaben, das wie kein anderes die Fähigkeit der schwarz-roten Koalition unter Beweis stellen sollte, verkrustete Strukturen aufzubrechen und lange verschleppte Reformen anzupacken, begraben zu werden.

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Für einen Stimmungsumschwung braucht Friedrich Merz dringend den Erfolg seines größten Reformprojekts. Das macht den Vorstoß dreier ostdeutscher Ministerpräsidenten für ihn so gefährlich.

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