Bundestag:Wer keine Schuld hat, ist für Olaf Scholz schon mal klar

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Ein bisschen Chuzpe war auch dabei: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Plenum des Bundestags am Tag seiner Regierungserklärung. (Foto: Lisi Niesner/REUTERS)

Deutschland steht vor einem kalten, harten Wahlkampf. Und der hat mit der Regierungserklärung des Noch-Kanzlers am Mittwoch bereits begonnen.

Kommentar von Daniel Brössler

Müsste man diesen einschneidenden Tag im deutschen Parlament in einem Wort zusammenfassen, wäre es wohl: Erleichterung. CDU-Chef Friedrich Merz sprach von der „ganz großen Erleichterung“, die nach dem Ende der Koalition durchs Land gehe. Der gefeuerte Finanzminister Christian Lindner bekannte, manchmal sei eine Entlassung auch eine Befreiung. Vor allem aber erlebten die Abgeordneten einen Noch-Bundeskanzler, der den Eindruck erweckte, mit der verlorenen Mehrheit sei eine tonnenschwere Last von seinen Schultern gefallen. Zumal er sich natürlich keiner eigenen Schuld bewusst ist. Nach drei Jahren der Ampel-Qual und eine Woche nach dem Koalitionsbruch hat im Bundestag der Wahlkampf begonnen. Das hat – solange man ausblendet, in welcher Weltlage sich Deutschland eine politische Auszeit leistet – tatsächlich etwas Befreiendes.

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