Regierungserklärung:Besser geht es nicht. Oder doch?

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Bundeskanzler Olaf Scholz lobt die eigene Ukraine-Politik, doch wird ihn die Kritik, nicht mehr zu tun, weiter verfolgen.

Von Joachim Käppner

Glaubt man dem Bundeskanzler, dann regiert er ein Land, das seinen außenpolitischen Verpflichtungen auf beeindruckende Weise nachkommt und der Ukraine solidarisch zur Seite steht, wo immer es nur kann. Ein wenig hörte sich die Regierungserklärung von Olaf Scholz am Mittwoch so an, als könne man es eigentlich kaum besser machen.

Ja, Deutschland liefert nun auch einige schwere Waffen, die Regierung hat sogar die Liste der Rüstungsgüter veröffentlicht, die angeblich topsecret war. Tatsächlich ist diese Unterstützung für die Ukraine insgesamt nicht so unerheblich. Gemessen am Ausmaß, das Putins schrecklicher Angriffskrieg inzwischen angenommen hat, fällt speziell der deutsche Beitrag an Rüstungsgütern für die Verteidiger aber doch recht bescheiden aus.

Deshalb bleibt es für die Koalition ein Problem, dass die Union sie wohl weiter mit der Forderung nach Lieferung zusätzlicher schwerer Waffen an Kiew plagen wird. Die Regierung reagierte wenig souverän, als Parteichef Lars Klingbeil seinen CDU-Kollegen Friedrich Merz kürzlich als "nörgelnden Onkel" schmähte. Das ist ganz lustig, weicht der Frage aber eher unelegant aus: Wie kann die Ukraine diesen Kampf um ihre nackte Existenz überleben?

Merz hielt sich am Mittwoch vergleichsweise zurück. Aber natürlich könnte die Bundesrepublik den Verteidigern mehr Waffen liefern, als sie das tut, etwa die zahlreichen Marder-Schützenpanzer, die teils schon ausgemustert, aber in gutem Zustand sind. Teile von FDP und Grünen drängen, die Kanzler-SPD bremst. Die Leiden des ukrainischen Volkes, die Morde in Irpin und Butscha hat der Bundeskanzler selbst mit eindrucksvollen Worten beschworen. Und richtig an seinem Kurs ist selbstredend, dass die Nato stets das Augenmaß bewahren muss, nicht selbst zur Kriegspartei zu werden. Wenn dann aber, wie Scholz betont, alles getan werden muss, um die Angreifer zurückzuschlagen, kann das nur die Ukraine selbst tun. Dazu braucht sie weniger Worte und mehr Material.

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