MeinungReformenSo wird die Industrie nicht wieder auferstehen

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Kommentar von Claus Hulverscheidt

Lesezeit: 2 Min.

Die Spitzen von Union und SPD haben die Reformvorhaben der Bundesregierung vorgestellt. Nur: Das Kernproblem bleibt unangetastet.
Die Spitzen von Union und SPD haben die Reformvorhaben der Bundesregierung vorgestellt. Nur: Das Kernproblem bleibt unangetastet. Axel Schmidt/REUTERS

Die Koalition versäumt es, ein Konzept zu erarbeiten, das der deutschen Wirtschaft den Weg aus der Sackgasse weist.

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Man sollte die Beschlüsse nicht kleinreden, die der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in dieser Woche vereinbart hat. Die Abschaffung vieler Berichtspflichten, die Ausweitung befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Verschlankung des Lieferkettengesetzes – all das sind Maßnahmen, die den Firmen das Wirtschaften leichter machen werden. Nimmt man die geplanten Umbauten der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung noch hinzu, ergibt sich ein Gesamtpaket, mit dem die Koalition beweist, dass sie den Ernst der Lage endlich verstanden hat.

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