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Europa:Orbán und Kaczyński sitzen am längeren Hebel

EU-Ratspräsident Charles Michel bei einer Videokonferenz

Mittels Video-Diplomatie versucht die EU Ungarn und Polen doch noch zur Aufgabe ihrer Blockade zu bewegen.

(Foto: AP)

Mit dem Rechtsstaatsmechanismus versucht die EU, den Vormarsch der illiberalen Demokratie zurückzudrängen. Der Widerstand aus Polen und Ungarn zeigt: Es ist vermutlich schon zu spät.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Über Monate hat sich in Brüssel die Überzeugung gehalten, dass Polen und Ungarn, unterstützt von Slowenien, mit ihrem Nein zum Rechtsstaatsmechanismus nur bluffen. Die EU solle erpresst werden mit einem Veto gegen den nächsten Haushalt und die Corona-Hilfen, aber das würden Viktor Orbán und Polens starker Mann, Jarosław Kaczyński, nicht lange durchhalten; schließlich gehörten ihre Länder zu den größten Nettoempfängern in der EU und bräuchten das Geld.

Nun wird ausgelotet, wie weit man den Erpressern entgegenkommen kann. Die Beendigung des Artikel-7-Verfahrens wegen der Verletzung europäischer Grundwerte, das gegen Polen und Ungarn läuft und, in letzter Konsequenz, den Entzug ihrer Stimmrechte bedeuten würde, wäre gesichtswahrend und würde in Budapest und Warschau als Etappensieg ausgelegt. Aber die Regierungsparteien Fidesz und PiS wollen viel mehr: eine massive Abschwächung der Sanktionsmittel, die im Rechtsstaatsmechanismus vorgesehen sind. Sie verweisen nicht umsonst dauernd auf die wachsweichen Formulierungen, auf die sich die Regierungschefs beim Gipfel im Juli geeinigt haben.

Beiden Ländern geht es um eine destruktive Ideologie

In Brüssel wird beteuert: Das wird nicht passieren. Aber das heißt nicht viel. Orbán, Kaczyński und ihr Bewunderer in Ljubljana, Janez Janša, haben das Sagen. Ohne sie läuft nichts. Den Preis für das Veto zahlen alle, nicht nur Ungarn und Polen.

Dabei geht es um mehr als Geld und Strafe, es geht ihnen um das Überleben der illiberalen Demokratie und der Ideologie, auf der sie sich gründet. Hinter dem Erpressungsmanöver steht die Verachtung für Gewaltenteilung, Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit und Transparenz - für all das, was eine lebendige Demokratie ausmacht.

Das Veto rührt daher nicht nur von der Angst vor der Kürzung jener Mittel her, die letztlich in die eigenen Taschen flossen. Sondern auch aus der Überzeugung, dass die EU selbst eine Gefahr für jene Werte ist, die Orbán und Kaczyński hochhalten. In beiden Ländern wird nach dem Prinzip regiert: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns, was das Volk will, bestimmen wir. Slowenien ist unter dem Rechtspopulisten Janša auf dem Weg dorthin, slowenische Medien werden zunehmend von ungarischen Mittelsmännern aufgekauft. Die illiberale Demokratie ist als Instrument des Machterhalts längst ein transnationales Verkaufsmodell, weit über Ungarn und Polen hinaus.

Die PiS in Polen ist vielleicht noch erreichbar, Fidesz in Ungarn nicht

Auf der Suche nach einer Einigung mit Brüssel ist die PiS vielleicht noch erreichbar, weil die Öffentlichkeit in Polen widerständiger, die Opposition stärker ist. In Ungarn aber hat Fidesz das Wahlrecht binnen zehn Jahren so umgebaut und Orbáns Leute in so vielen zentralen Stellen dauerhaft untergebracht, dass eine Abwahl der Regierung fast unmöglich scheint. Bis zur Wahl 2022 wird sich dieser Prozess noch verstärken. Die Korruption ist endemisch und nicht an einzelne Verfahren oder Ausschreibungen gebunden. Ein ganzes System profitiert vom Geldfluss aus Brüssel. Das ist übrigens in Bulgarien oder Malta nicht anders.

Der Rechtsstaatsmechanismus soll den Verstoß gegen Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz ahnden. Aber selbst das würde nicht reichen. Die in den Augen ihrer Gegner allmächtige EU hat versucht, einen Prozess umzudrehen, der weit fortgeschritten ist. Das Veto zeigt auch: Sie kommt wahrscheinlich zu spät.

© SZ/jael
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