Polen und Ungarn:Die Instrumente zeigen

Endlich droht Ursula von der Leyen den illiberalen Regierungen in der EU mit Taten.

Von Matthias Kolb

Ursula von der Leyen hat Stellung bezogen. Im Europaparlament nannte sie Ungarns LGBTI-Gesetz "schändlich" und hielt dann ein Plädoyer für die Grundwerte der EU, für den Rechtsstaat. Sie kündigte an, im Herbst den "Rechtsstaatsmechanismus" anzuwenden: Dann würden Zahlungen an Mitgliedstaaten ausgesetzt, wenn etwa wegen fehlender Unabhängigkeit der Gerichte die legale Verwendung von EU-Geldern gefährdet ist. "Ich werde alle Instrumente der Kommission nutzen", bilanziert sie auf Twitter.

Von der Leyens Glaubwürdigkeit steht in dieser Sache seit Längerem auf dem Spiel. Jetzt muss sie ihre Kommissare endlich ihre Arbeit machen lassen. Auch bei Tschechien, Bulgarien oder Malta gibt es Gründe, den neuen Mechanismus einzusetzen.

Die Empörung über Viktor Orbán dürfte von der Leyen motiviert haben. Wenn sie Wort halten will, muss die Kommission auch dafür sorgen, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs umgesetzt werden, und etwa Strafgelder verhängen. Bei Polen ist dies überfällig. Kann sein, dass die betroffenen Länder im Gegenzug wichtige EU-Pläne blockieren. Dann ist insbesondere Deutschland gefordert, den Rechtsstaatsverächtern laut entgegenzutreten. Mag sein, dass dies nur wenig nutzt. Gewiss aber ist: Die bisherige Leisetreterei nutzt gar nichts.

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