Demokratie:Ruhe bewahren? Angesichts von Höcke?

AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag

Er könnte nächstes Jahr Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben: Björn Höcke, hier am Pult des Thüringer Landtags.

(Foto: IMAGO//IMAGO/Funke Foto Services)

2024 greifen die radikalen Rechten nach der Macht: in Erfurt, in Brüssel, in Washington. Trotzdem warnen nicht wenige vor politischem Alarmismus. Wie naiv.

Kolumne von Norbert Frei

Erfurt und Washington trennen 6639,59 Kilometer und alle möglichen Welten. Was das thüringische Hauptstädtchen und das Zentrum der politischen Macht der USA jedoch gerade verbindet, ist der rabenschwarze Ausblick auf das kommende Jahr, wenn womöglich hier wie dort mit den Ergebnissen demokratiepolitisch verheerender Wahlen umzugehen sein wird: In Erfurt beziehungsweise Thüringen könnte es sein, dass eine erwiesen rechtsradikale Partei ein Drittel der Wählerstimmen erringt und Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erhebt. In Washington spricht beklemmend viel dafür, dass der Mann ins Weiße Haus zurückkehrt, der nach seiner Abwahl vor dann vier Jahren versucht hatte, mit einem Staatsstreich an der Macht zu bleiben. Zuvor stehen im Juni 2024 Europawahlen an, bei denen der Einfluss von Rechtspopulisten, Rassisten und Neofaschisten in Brüssel wahrscheinlich weiter wachsen wird; die Niederlande haben den Trend jüngst bestätigt. Und wer wollte gegenwärtig garantieren, dass die Berliner Ampel bis zum Sommer nicht längst ausgefallen ist? Käme es zu Neuwahlen, die AfD würde jubeln.

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