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Kolumne:Frei von Schuld

Mönch im Kirchenasyl-Verfahren freigesprochen - Glaubensfreiheit

Freigesprochen: Der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer.

(Foto: Christian Wölfel/Christian Wölfel/KNA)

Das Gewissen hat seinen Platz im Recht: Das Strafgericht hat nun einen Mönch freigesprochen, der Kirchenasyl gewährt hatte. Das ist wegweisend - für alle.

Kolumne von Heribert Prantl

Das Sprichwort sagt, ein gutes Gewissen sei ein sanftes Ruhekissen. Ob der Benediktinermönch Abraham Sauer wirklich gut geruht hat, als ihn die Staatsanwaltschaft wegen einer Gewissenstat strafrechtlich verfolgte? Bruder Abraham hatte einem Flüchtling geholfen - und musste deswegen vor Gericht. Seit Montag jedenfalls ist der Klosterbruder sehr erleichtert: Das Amtsgericht hat ihn freigesprochen unter Hinweis auf den Rang der Gewissensfreiheit. Das war, das ist eine ungewöhnliche Entscheidung. Die Gewissensfreiheit ist ansonsten eher Anlass für juristische Schwurbelei und feierliches Pathos, aber nicht für einen Freispruch.

Das Gewissen ist ein schwer zu beschreibendes seelisches Phänomen; aber es hat einen festen Platz im Zentrum des Rechts, im Grundgesetz. Dort ist die Freiheit des Gewissens garantiert. Das Gewissen teilt mit anderen Schutzgütern wie "Glaube", "Wissenschaft" oder "Kunst" das Schicksal, dass es juristisch kaum fassbar ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 1960, in seiner ersten Entscheidung zur Kriegsdienstverweigerung, eine Definition versucht; die ist kompliziert ausgefallen: Gewissen sei als "real erfahrbares seelisches Phänomen zu verstehen, dessen Forderungen, Mahnungen und Warnungen für den Menschen unmittelbar evidente Gebote unbedingten Sollens sind". Und wenn diese Gebote des Sollens den staatlichen Regeln in die Quere kommen? Wie schaut dann der Respekt vor dem Gewissen aus? Ist die Gewissensfreiheit dann ein Zuspruch für zivilen Ungehorsam? Oder folgt man besser dem Hinweis des Dichters Stanislaw Jerzy Lec, der gemeint hat: "Sein Gewissen war rein. Er nutzte es nie."

Fragen wir die Parlamentarier des Bundestags. Ihrem Gewissen gibt das Grundgesetz einen besonderen Rang. Seine Idealvorstellung von Abgeordneten beschreibt es nämlich so: "Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Das klingt gewissensstark, aber im Alltag ist es anders: Da sind die Abgeordneten vor allem ihren Parteien und Fraktionen verpflichtet; wer dauernd quer im Stall steht, der wird zum Außenseiter. Der Fraktionschef entscheidet, ob das Gewissen eines Fraktionsmitglieds berührt ist oder nicht.

Seinerzeit, als in der Regierung Schröder über die Hartz-IV-Gesetze zu entscheiden war, erklärte Fraktionschef Franz Müntefering kategorisch, da gehe es nicht um eine Gewissensentscheidung, sondern nur um einen Interessenausgleich. Das Gewissen sei nur berührt bei Entscheidungen über die Abtreibung oder das Klonen, da gehe es um existenzielle Fragen. Ist soziale Sicherheit nicht auch existenziell? Und wie ist es bei Entscheidungen über Krieg und Frieden? Als vor zwanzig Jahren 19 SPD-Abgeordnete gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Nato-Einsatz in Ex-Jugoslawien stimmten, drohte ihnen der Fraktionschef, sie würden künftig nicht mehr für den Bundestag aufgestellt. Das Grundrecht der Gewissensfreiheit ist in so einem Fall schwächer als die Kraft des Faktischen. Nur ganz ausnahmsweise wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben, zuletzt bei der Sterbehilfe. Die Abgeordneten müssen dann nicht der Fraktionsführung folgen, sondern dürfen, ungestraft, ihren Gewissen folgen und tun, was im Grundgesetz als Normalfall gilt.

Mit wie viel Nachsicht soll der Rechtsstaat Gewissenstäter behandeln?

Nun ist Abraham Sauer, um den es in dieser Kolumne geht, nicht Parlamentarier, sondern Klosterbruder in der Benediktinerabtei Münsterschwarzach, in der seit 1200 Jahren nach dem Grundsatz des heiligen Benedikt gehandelt wird: "Damit in allem Gott verherrlicht werde". Bruder Abraham organisiert zusammen mit Mitbrüdern und Helfern die Flüchtlingsarbeit des Klosters, erledigt Behördengänge, organisiert Deutschkurse, hilft bei der Suche nach Arbeit. Er hat, mit ausdrücklicher Erlaubnis seiner Fraktionsführung, in diesem Fall ist das der Abt des Klosters, einem 25-jährigen Flüchtling Kirchenasyl gewährt und ihn so vor der nach den Dublin-Regeln gebotenen Abschiebung nach Rumänien bewahrt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mönch "Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt" vor und beantragte vor Gericht eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro, also 2400 Euro. Die Richterin am unterfränkischen Amtsgericht Kitzingen machte da nicht mit: Der Mönch habe sein Handeln auf Gewissensgründe gestützt. Er wurde freigesprochen. Er habe zwar rechtswidrig gehandelt, aber nicht schuldhaft. Der Gewissenskonflikt wurde als schuldausschließend gewertet, das Gewissen als schuldbefreiende Instanz betrachtet.

Das war mutig und grundrechtskonsequent zugleich. Üblicherweise wiegeln die Jura-Handbücher nach allerlei schönen Sätzen über das "Urgrundrecht" wieder ab und sagen, dass "die Gewissensfreiheit keine Selbstermächtigung zur Dispensierung" einräume und auch keine "strafrechtliche Freizeichnung" bedeute. Dass die Gewissensfreiheit nicht zum Einsatz von Gewalt berechtigten kann, ist eh klar, weil Friedlichkeit die Voraussetzung jedes Freiheitsgebrauchs ist. Aber wie sieht es aus, wenn man sich der Schul- oder Eidespflicht entzieht? Dann warten ja Sanktionen, dann droht das Strafrecht. Im exzeptionellen Konfliktfall, so hat Ernst-Wolfgang Böckenförde, der verstorbene große Rechtsgelehrte gemeint, müsse der Staat der Gewissensfreiheit wegen auf seinen Strafanspruch verzichten: Es geht um das Recht zur Gehorsamsverweigerung, um situative Normdurchbrechung, ohne dass damit die Gewissensfreiheit die allgemeine Geltung der Gesetze infrage stellt.

Das Kirchenasyl ist ein Stachel im Fleisch staatlicher Flüchtlingspolitik

Das Wohlwollen für Gewissenstäter findet üblicherweise erst beim Strafmaß Beachtung - das dann niedriger ausfällt. Die Strafrichterin in Kitzingen hat eine Stufe früher angesetzt: Der Mönch habe zwar rechtswidrig, aber nicht schuldhaft gehandelt. Das ist eine rechtliche Nobilitierung einer Gewissensentscheidung. Das Kirchenasyl ist seit 35 Jahren ein Stachel im Fleisch staatlicher Asylpolitik. Es ist der Versuch, der Radikalität des Evangeliums gerecht zu werden: "Ich war verfolgt, ihr habt mir Schutz gewährt." Demnächst wird noch über die Äbtissin des oberfränkischen Konvents Maria Frieden geurteilt. Auch sie hat Kirchenasyl gewährt. Und es steht eine Grundsatzfrage im Raum: Sind es nur geistliche Gewissen, die zur Schuldlosigkeit führen - oder auch weltliche? Das ist eigentlich keine Gewissensfrage.

© SZ/kia
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Heribert Prantl ist Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung. Illustration: Bernd Schifferdecker.

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