Süddeutsche Zeitung

Querdenker:Gruß vom Verfassungsschutz

Warum es richtig ist, dass der Geheimdienst sich diese Organisationen anschaut.

Von Claudia Henzler

Es ist notwendig, dass Querdenken nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Auf den Demonstrationen der Bewegung treten regelmäßig Redner auf, die Lügen in die Welt setzen, pauschal gegen Medien hetzen und die Demokratie verächtlich machen. Auch über Messenger-Dienste und im Internet verbreiten Anhänger der Bewegung gefährlichen Blödsinn, der geeignet ist, das Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundordnung zu erschüttern.

In Baden-Württemberg, wo Querdenken entstanden ist, wird die Bewegung schon seit Dezember offiziell beobachtet. Danach hat sich aus Sicht der Verfassungsschützer schnell bestätigt, dass es in der Führungsspitze extremistische Bestrebungen gibt.

Verfassungsschützer haben nun nicht nur dort die Möglichkeit, auch in geschlossenen Nachrichtenkanälen mitzulesen. Sie können aufdecken, welche regionalen Querdenken-Initiativen ein Netzwerk mit extremistischen Bestrebungen bilden, und welche weiteren Organisationen diesem angehören. Die Einstufung ist auch ein Signal an die Öffentlichkeit und Behörden, dass Querdenker nicht nur harmlose Kritiker der Corona-Politik sind. Und dass man besser genauer hinschaut, ob sie die Auflagen wirklich einhalten wollen, wenn sie ihre nächsten Demos planen.

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