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Querdenken-Bewegung:Bei Hetze hinsehen

Wer die Bedrohungen von rechts im Blick behalten und die neuen Strategien erfassen möchte, muss jetzt genau hinsehen. Die Entscheidung des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, die Querdenken-Bewegung zu beobachten, ist deshalb richtig.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Nirgends ist derzeit so viel Dynamik in der extrem rechten Szene wie bei den Corona-Protesten. Das liegt daran, dass dort politische Milieus zueinanderfinden, die zwar schon vorher existiert haben - seien es die sogenannten Reichsbürger, seien es die modern gewendeten Neonazis à la Identitäre Bewegung oder die Verschwörungsgläubigen unter den Impfgegnern -, die sich aber zuvor nicht aus der Nähe kannten und auch noch nicht derart gegenseitig bestärkten.

Wie um ein Lagerfeuer versammeln sich diese Gruppen um eine Erzählung. Die Erzählung lautet: Unter dem Vorwand "Corona" würden fremde Mächte und dienstfertige Politiker ein großes Täuschungsmanöver aufführen, kurz gesagt, um die Deutschen kleinzukriegen. Während in diesen Winterwochen die Ausgangsbeschränkungen wieder unangenehmer und die Aussichten düsterer werden, verschafft diese Erzählung ganz unterschiedlichen Milieus psychologische Erleichterung - und einen Sündenbock.

Es ist ein Moment der Amalgamierung. Vor allem die Gruppe der sogenannten Querdenker betätigt sich an diesem Lagerfeuer als Gastgeber für alle, die Verschwörungserzählungen teilen möchten, von Anhängern des bizarren Internetkults QAnon bis hin zur NPD. Die Querdenker melden Demonstrationen an. Diese Demonstrationen sind zwar nicht homogen, schon gar nicht monolithisch. Aber sie sind ein gigantisches Networking-Event. Und das ist gerade so aufregend für die rechte Szene, dass alle hinpilgern, die Rang und Namen haben auch in altbekannten Neonazikreisen.

Die Querdenker-Szene ist in jeder Stadt unterschiedlich

Die Entscheidung des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, die Querdenken-Bewegung jetzt zu beobachten, ist deshalb richtig. Wer die Bedrohungen der offenen Gesellschaft von rechts im Blick behalten und auch die neuen Strategien erfassen möchte, der muss hier hinsehen. Es hat eine Weile gedauert. Der Stuttgarter Verfassungsschutz hat abgewartet, um der Gastgeber-Gruppe der Querdenker nicht vorschnell das Stigma als "verfassungsfeindliche Bestrebung" zuzufügen. Aber jetzt war es an der Zeit.

Was für Baden-Württemberg gilt, gilt erst einmal nur für Baden-Württemberg. Die Querdenker-Szene ist in jeder Stadt unterschiedlich. Den Namen nutzen unterschiedliche Initiativen, eine bundesweite Struktur ist nur schwach ausgeprägt. Die Stuttgarter Gruppe ist besonders, dort hat das Phänomen seinen Ausgang genommen, dort haben sich auf Querdenker-Versammlungen auch schon früh viele äußerst aggressive Stimmen gegenseitig hochgeschaukelt.

Wenn der Verfassungsschutz sich dieses Phänomens nun annimmt, dann leuchtet es ein, dass er dies in Baden-Württemberg zuerst tut. Andere Bundesländer werden sicher folgen. Vielleicht eher nicht Niedersachsen, wo die Querdenker viel schwächer organisiert sind, vielleicht auch nicht Bayern, wo die Verschwörungshetzer zumindest aus Sicht des Verfassungsschutzes weniger den Ton angeben. Aber vielleicht als Nächstes Thüringen, wo das Verschwörungslagerfeuer besonders laut knistert.

Es ist diese Erzählung, die die Herzen wärmt: Es seien in der aktuellen Krise nicht etwa schwer durchschaubare biologische Abläufe am Wirken, sondern ein paar menschliche Schuldige, gegen die man seine Wut richten und die man auch bekämpfen könne. Es ist eine Erzählung, in der es klare Bösewichte gibt, Ausländer, "Eliten", Juden, die hinter der großen Verschwörung stecken würden. Diese Hetze macht das Leben in diesem Land gefährlicher.

© SZ/fzg
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