Sanktionen:Hier geht's zur Kasse

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Unwahrscheinlich, dass Putin unter dem Eindruck der Strafen sein Verhalten ändert. Aber darum geht es auch nicht allein.

Kommentar von Paul-Anton Krüger

Es ist unwahrscheinlich, dass die neuen Sanktionen der USA und der EU den russischen Präsidenten Wladimir Putin sonderlich beeindrucken. Sie sind auf der Skala der verfügbaren Optionen eine relativ zurückhaltende Antwort auf die Ankündigung des Kreml-Herrschers, die Separatisten-Republiken im Osten der Ukraine anzuerkennen und letztlich diese allein nicht lebensfähigen Gebiete an Russland anzugliedern, nach dem Modell der Krim. Diese erste Tranche ist trotzdem in mehrerlei Hinsicht eine wichtige Botschaft an Putin: Der Westen hat nun klargemacht, dass er seinen Worten Taten folgen lässt; dass er geschlossen auftritt sowie, anders als 2014 bei der Krim, vorbereitet ist und schnell reagiert.

Keine 24 Stunden nach der Rede des Kremlherrschers war in der EU, mit den USA und anderen Partnern politische Einigkeit hergestellt. Keine 48 Stunden später sind die nötigen Rechtsakte veröffentlicht. Bei einer weiteren Eskalation können die Maßnahmen zügig verschärft werden. Spätestens wenn russische Truppen die Kontaktlinie im Donbass überschreiten, wird dies Sanktionen, inklusive Exportbeschränkungen nach sich ziehen, die tatsächlich ohne Beispiel sind und die russische Wirtschaft sehr treffen werden.

Ob sich Putin davon wird abschrecken lässt, muss man leider bezweifeln angesichts seiner Exkurse zur Geschichte, in denen er der Ukraine das Recht auf Staatlichkeit abspricht. Allerdings wäre es ein Missverständnis, allein eine Verhaltensänderung zum Maßstab für Sinn und Erfolg von Sanktionen zu erheben. Ein wichtiges Ziel ist es, dem Widersacher Kosten für politische Entscheidungen aufzuerlegen. Die Alternative wäre, diese unwidersprochen hinzunehmen und die Ordnung preiszugeben, die Europa seit Jahrzehnten Sicherheit und Wohlstand garantiert hat. Der eigentliche Fehler war, dass man Putin nach der Annexion der Krim viel zu billig davonkommen ließ.

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