Gas:Höchste Zeit, bei Putins Spielchen nicht mehr mitzumachen

MOSCOW REGION, RUSSIA - MARCH 23, 2022: Russia s President Vladimir Putin holds a video conference meeting with Russian

Putin verlangt einen einseitigen Vertragsbruch, auf den sich die Staaten und Konzerne Europas nicht einlassen dürfen.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Putin will sein Gas nur noch zu geänderten Konditionen verkaufen. Das ist ein leicht zu durchschauender Versuch, westliche Energie-Importeure zur Stabilisierung der russischen Währung einzuspannen.

Kommentar von Jan Diesteldorf

Wladimir Putin hat die Welt erneut überrascht. Das Erdgas, auf das Deutschland nicht verzichten will, soll weiter fließen, die EU-Staaten sollen es bitte weiterhin bezahlen - aber nur noch in Rubel, so hat es Putin nun gefordert. Wer Gas nach Deutschland importiert, müsste sich demnach künftig Rubel besorgen, um seine Rechnungen zu begleichen. Das ist ein leicht zu durchschauender Versuch, westliche Energie-Importeure zur Stabilisierung der russischen Währung einzuspannen. Es soll die hart sanktionierte Zentralbank in Moskau stärken, indem westliche Staaten gezwungen werden, dort die nötigen Rubel zu kaufen, gegen Euro oder Dollar.

Und es ist ein PR-Manöver. Nach der Ankündigung aus dem Kreml wertete der Rubel auf, der Preis für Gasexporte stieg deutlich. Genau diese Effekte hatte Putin wohl im Sinn, schon allein, um die Macht seiner Worte zu demonstrieren. Den Zeitpunkt, kurz vor den Gipfeln der G 7, der Nato und der EU und einen Tag bevor am Donnerstag die Moskauer Börse erstmals seit Wochen wieder öffnete, hat er sicher nicht zufällig gewählt. Putin versteht es noch immer, die westliche Öffentlichkeit für seine Machtspiele zu nutzen. Man könnte auch sagen: den energiehungrigen Westen an der Nase herumzuführen.

Höchste Zeit, bei diesen Spielchen nicht mehr mitzumachen. Gaslieferverträge, zumal beim Import durch Pipelines, sind langfristig angelegt. Putin verlangt hier einen einseitigen Vertragsbruch, auf den sich die Staaten und Konzerne Europas nicht einlassen dürfen. Entweder sie zahlen für ihre Einkäufe künftig nur noch unter Vorbehalt, auf Treuhandkonten. Unter der Bedingung, das Geld erst nach Ende des Krieges zu überweisen. Oder sie interpretieren Putins Forderung als Einladung zum Lieferstopp und kündigen ihrerseits ebenfalls die Verträge. Russland ist auf die Einnahmen aus dem Export von Gas und Öl angewiesen. Deutschland und die EU können es sich dagegen leisten, auf Russlands Rohstoffe zu verzichten. So teuer das auch würde.

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