Ukraine-Krise:Und nun: reden

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Ukraine-Krise: Biden hat lange versucht, US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern. Als Kanzler Scholz im Februar im Weißen Haus war und die Lage in der Ukraine sich zuspitzte, sprach der US-Präsident das Offensichtliche aus: Im Fall eines Krieges ist die Pipeline erledigt.

Biden hat lange versucht, US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhindern. Als Kanzler Scholz im Februar im Weißen Haus war und die Lage in der Ukraine sich zuspitzte, sprach der US-Präsident das Offensichtliche aus: Im Fall eines Krieges ist die Pipeline erledigt.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Die Reisediplomatie von Scholz, Macron und anderen folgt einem System: Nach dem Aufmarsch der Truppen folgt der Aufmarsch der Argumente und Ideen. So entsteht Stoff für Verhandlungen.

Kommentar von Stefan Kornelius

Die Ukraine-Krise wird nicht bei einem Kanzlerbesuch im Weißen Haus und nicht durch eine Visite des französischen Präsidenten im Kreml beigelegt. Aber beide Ereignisse haben dazu beigetragen, dass der Knoten gelockert wird, der sich seit Wochen zusammenzieht. Die wichtigste Nachricht ist dabei: Präsident Wladimir Putin hat sich auf ein mehrstündiges Gespräch eingelassen, bei dem es ja nicht nur um den Austausch von Unversöhnlichkeiten gegangen sein kann. Weil der Fortgang dieser Krise allein von Putins Entscheidung abhängt, ist es also eine gute Nachricht, dass die Irrationalität des Aufmarsches mit der Rationalität von Argumenten eingehegt werden könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz kam spät ins Krisengeschäft, wofür es viele Gründe, aber keine Entschuldigung gibt. Dass er vor einer Wand des Misstrauens steht, hat er zwei Defiziten zu verdanken: Anders als bei seiner Vorgängerin weiß man nicht so recht, wo der neue deutsche Regierungschef steht; zweitens hat Scholz zur Klärung bisher nicht offensiv beigetragen. Das hat sich in Washington nun ein bisschen geändert.

Was jetzt ein hübsches Signal wäre

Die Aufregung um die Pipeline hat inzwischen fast schon satirischen Wert. Weil Scholz die Wörter "Nord" und "Stream" nicht in den Mund nimmt, steht er weiter unter Appeasement-Verdacht. Das ist natürlich albern, denn es herrscht kein Zweifel, dass sich auch die neue Bundesregierung an die deutsch-amerikanische Abmachung vom Sommer halten wird, die das Ende der Pipeline im Kriegsfall festlegt.

Scholz darf aus zwei Gründen Zweifel am Getöse über Nord Stream 2 haben: Ob mit oder ohne diese Röhre - die Abhängigkeit von russischem Gas bleibt bestehen, sie macht Deutschland verletzlich. Nord Stream 2 verlagert das Problem nur, weil es die Bundesrepublik in die direkte Abhängigkeit zwingt und die Ukraine als Transitland überflüssig macht. Und zweitens wäre das Ende mit gewaltigen Schadenersatzzahlungen verbunden, die bestimmt nicht in russischen Sozialprojekten landen. Dennoch ist der politische Preis dieses Direktgeschäfts inzwischen so exorbitant gestiegen, dass die Bundesregierung die Situation nutzen und sich aus der Abhängigkeit befreien sollte. Ein Beschluss zum Bau eines Flüssiggas-Terminals wäre ein hübsches Signal.

Der Schlüssel liegt in der Ukraine

Am Ende ist die Pipeline ein Symbol für den Zustand der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland mittels Donbass und Ukraine ins Wanken bringen möchte. Deswegen kann das Gebilde nur wieder an Stabilität gewinnen, wenn im Osten der Ukraine kräftige Streben eingezogen werden. Macron setzt also den richtigen Ton, wenn er in seinen Moskauer Gesprächen immer wieder das Minsker Abkommen zur Befriedung der von Russland aufgewühlten Region ins Spiel bringt.

Macrons Reiseroute zeigt also den Weg, den zumindest die Europäer einschlagen können: In Kiew lotet er den Spielraum aus, der Präsident Wolodimir Selenskij in einem aufgeladenen innenpolitischen Klima bleibt. In Berlin muss er mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda für die europäische Einigkeit sorgen, die nötig sein wird, um einen renovierten Minsk-Plan umzusetzen. Hier hat der nacheilende Kanzler die Chance, zu Macron aufzuschließen. Im Vermittlungsgeschäft braucht es nicht einen französischen und einen deutschen Plan. Wenn Scholz seinen Antrittsbesuch in Moskau hinter sich hat, gibt es keinen Grund mehr für Parallelverhandlungen.

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