Rechtssprechung:Ein mutiger Beschluss zum Umgang mit Palästinenser-Kundgebungen

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Besorgter Demonstrant oder aggressiver Antisemit? Der Teilnehmer eines Pro-Palästina-Protestcamps vor der Ludwig-Maximilians-Universität in München. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Hamas-Parole oder politisches Statement? Das Landgericht Mannheim befasst sich mit dem Gebrauch des Slogans „From the River to the Sea“.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Der juristische Umgang mit propalästinensischen Protesten gehört zu den Aufgaben, um die kein Richter, keine Richterin zu beneiden ist. Oft genug mischen sich auf solchen Kundgebungen legitime Kritik an Israel mit Hass, Antisemitismus, womöglich mit Vernichtungsfantasien. Und die moralische Pflicht Deutschlands zum Schutz von Juden und Jüdinnen macht die Suche nach den Grenzen der Meinungsfreiheit nicht einfacher.

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