Sozialstaat und Demokratie gehören zusammen. Das bedeutet, dass die Demokratie sehr viel mehr sein muss als eine „Almosokratie“; Demokratie ist kein Almosenverteilungssystem. Der Sozialstaat ist ein Stabilisator der Demokratie. Eine Politik, die auf Leistungskürzungen und Sozialabbau hinausläuft, wäre deshalb falsch; sie wäre ein Destabilisator der Demokratie. Die Koalition unter Kanzler Friedrich Merz scheint dieser Versuchung von Abbau und Kürzung, jedenfalls bisher, zu widerstehen. Der moderne Sozialstaat ist einer, der ins Soziale investiert, der, zum Beispiel, die Schwächen der Generation Migration in Stärken verwandelt. Solche Sozialpolitik wächst über ihre industriegesellschaftliche Herkunft hinaus. Sie sorgt für annähernd vergleichbare Lebenschancen, sie versucht es zumindest. Die Bürgerinnen und Bürger einer Demokratie brauchen Ausbildung und Auskommen, sie brauchen eine leidlich gesicherte ökonomische Existenz, sie müssen frei sein von der Angst um die eigenen Lebensverhältnisse.
MeinungPrantls BlickEine evolutionäre Revolution
Von Heribert Prantl
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Die deutsche Sozialstaatlichkeit soll sich künftig, so der Regierungsplan, in einer viel einfacheren Organisation zeigen: die neuen Verfahren als Leitplanken für Gerechtigkeit.
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