MeinungPrantls BlickReichtum verpflichtet – zur Überwindung der Spaltung zwischen Arm und Reich

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Von Heribert Prantl

Lesezeit: 4 Min.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, kaum einen interessiert es aber.
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht es im Grundgesetz, kaum einen interessiert es aber. Jens Büttner/dpa

Ein Beitrag auch zum Tag der Deutschen Einheit: für die Erhöhung der Erbschaftsteuer und für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus gutem Grund.

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Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann. Die Politik betreibt Reichtumspflege: Kanzler Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der CSU-Vorsitzende, agieren als Reichtums-Anhäufungsgehilfen. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnen sie ab, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer auch; letztere ist heute nur eine Bagatellsteuer. Selbst Raucher leisten über die Tabaksteuer einen höheren Beitrag zum Staatshaushalt als Erben – die Raucher zahlen 15 Milliarden, die Erben neun Milliarden. Ausgerechnet die Großerben werden am geringsten besteuert. Die Unternehmensvermögen profitieren von weitreichenden Steuerbefreiungen und großzügigen Gestaltungsmöglichkeiten, die der Steuergesetzgeber einräumt.

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