MeinungRussland und BelarusDeutschland lässt die Verletzlichsten im Stich

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Kommentar von Daniel Brössler

Die Polizei in Moskau unterbindet schon Ansätze von Protesten: Hier hindert sie einen jungen Mann im Februar 2024, eine Blume für den verstorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny niederzulegen.
Die Polizei in Moskau unterbindet schon Ansätze von Protesten: Hier hindert sie einen jungen Mann im Februar 2024, eine Blume für den verstorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny niederzulegen. Dmitri Lovetsky

Nun schließt die Bundesregierung auch für Oppositionelle der Machthaber Putin und Lukaschenko einen Notausgang, indem sie Aufnahmeprogramme ausgesetzt hat. Das ist verwerflich.

Unter den zahllosen Opfern des russischen Gewaltherrschers Wladimir Putin drohen gerade jene in Vergessenheit zu geraten, die seiner Willkür in besonderer Weise ausgeliefert sind. Jene Menschen, die es in Russland noch wagen, ihre Abscheu gegen den verbrecherischen Angriffskrieg auszusprechen oder auf Rechte zu pochen, die in Putins Diktatur nur noch auf dem Papier stehen. Im Reich Putins und dem seines Minsker Statthalters Alexander Lukaschenko gibt es keine Sicherheit, sondern allenfalls noch ein bisschen Hoffnung. Und sei es nur die Hoffnung, im Notfall Zuflucht an einem sicheren Ort zu finden. Ein Stück dieser Hoffnung wird gerade von der Bundesregierung zerstört.

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Deutschland
:Aufnahmestopp für Regimegegner aus Russland und Belarus

Die Bundesregierung setzt Aufnahmeprogramme nach Deutschland aus – für politisch Verfolgte nicht nur aus Afghanistan schließt sich ein „Notausgang“. Menschenrechtler reagieren empört.

SZ PlusVon Daniel Brössler

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