„Wahlen ändern nichts. Sonst wären sie verboten.“ Auch wenn unklar ist, ob dieses Zitat wirklich von Kurt Tucholsky oder doch von der amerikanischen Anarchistin Emma Goldman stammt – zumindest der erste Teil scheint sich nach der Bundestagswahl zu bewahrheiten. Zwar wurde die Ampel mit nicht einmal einem Drittel der Stimmen krachend abgewählt und die politische Mitte insgesamt abgestraft. Dennoch ist ein dem Wählervotum Rechnung tragender Politikwechsel weiter entfernt denn je. Es läuft gut seit der Wahl – für die AfD.
MeinungKünftige KoalitionSo wird das nichts
Kolumne von Peter Müller
Lesezeit: 3 Min.
Was aus den Verhandlungen von CDU, CSU und SPD bisher bekannt ist, gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Wem es an Demut vor dem Volk fehlt, könnte bei nächster Gelegenheit von diesem gedemütigt werden.
Der frühere Bundesminister Thomas de Maizière hält den deutschen Staat für „nicht mehr handlungsfähig genug“. Viel zu oft würden Gesetze erlassen, ohne sich um die Umsetzung zu kümmern. Er hat eine Idee, wie man es besser machen könnte.
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