Polen:Schlag gegen das Recht
Das Verfassungsgericht in Warschau entscheidet, wie die autoritäre Regierung es möchte: gegen die EU-Verträge.
Kommentar von Florian Hassel
Endlich ist das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts da - und fällt aus wie erwartet: Polens Verfassung steht angeblich über mehreren Artikeln der EU-Verträge, die Mitgliedsstaaten zur Befolgung von Rechtsstaatlichkeit verpflichten und dem Gerichtshof der EU (EuGH) die Kompetenz für Entscheidungen geben, denen jedes EU-Mitglied folgen muss - ob sie ihm nun passen oder nicht.
Schon am 14. Juli urteilte das längst diskreditierte Verfassungsgericht in Polen offenkundig rechtswidrig, zwei Artikel der EU-Verträge seien verfassungswidrig. Doch das Urteil vom Mittwoch ist noch einmal eine andere Sache: Es folgt einem mehr als 100 Seiten langen Antrag von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der EuGH-Urteile und Anordnungen bereits systematisch missachtet.
Was folgt nun in Brüssel? Kaum wirklich Durchgreifendes. Seit 2015 haben Brüssel - und Berlin - quasi tatenlos zugesehen, wie Polen den Rechtsstaat demontierte - angefangen beim zuvor hochangesehenen Verfassungsgericht. Gewiss, die EU wird Warschau nun zur Kasse bitten. Doch eine vom EuGH im September verhängte 500 000-Euro-Tagesstrafe trifft Warschau ebenso wenig empfindlich wie eine nahende weitere Strafe, die EU-Justizkommissar Didier Reynders zufolge eine Million Euro täglich ausmachen könnte.
Angesichts der Dutzenden Milliarden Euro, die Warschau netto aus Brüssel bekommt, zahlt Polens Herrscher Jarosław Kaczyński solche Beträge aus der Portokasse, wenn er dafür sein zentrales Ziel erreicht: den Aufbau eines autoritären Staates. Für den ist eine willfährige Justiz Voraussetzung. Anders wäre es vielleicht, würde die EU-Kommission alle Polen aus dem Corona-Wiederaufbauprogramm zustehenden Milliarden Euro zurückhalten, bis der Rechtsstaat wieder vollständig wiederhergestellt ist. Doch bisherige Erfahrungen und Ankündigungen deuten leider an, dass sich die EU letztlich wieder mit kosmetischen Zugeständnissen zufriedengeben wird.