Polen:Eine destruktive Regierung

Warschau verbeißt sich in eine Hass-Kampagne gegen Deutschland. Es gäbe so viel anderes zu tun.

Kommentar von Viktoria Großmann

Die Hälfte der Polen kann die Deutschen gut leiden. Jedenfalls die Hälfte derjenigen Menschen, die sich für das Deutsch-Polnische Barometer der Konrad-Adenauer-Stiftung befragen ließen. Die aktuellsten Daten wurden vor dem Krieg erhoben. Fazit: Die Polen wissen nicht nur mehr über die Deutschen als umgekehrt, sie mögen sie auch lieber als jene sie. Dies vorausgeschickt bekommt die aktuelle Hass-Kampagne der regierenden PiS-Partei gegen Deutschland noch mal eine besondere Note.

Die Deutschen hätten mit ihrem Gaseinkauf in Russland, mit ihrer Ignoranz gegenüber Mittelosteuropa und mit dem Nord-Stream-Projekt die Vorarbeit für Putins Krieg in der Ukraine geleistet - dahin geht längst die öffentliche Erzählung der polnischen Regierenden. Doch über den Krieg in der Ukraine, seine Folgen und was nun gemeinsam zu tun wäre, wollte Polens Außenminister Zbigniew Rau mit seiner Kollegin Annalena Baerbock gar nicht vorrangig reden. Lieber unterzeichnete er am Tag der Deutschen Einheit, an dem Baerbock in Warschau eintraf, eine diplomatische Note, mit der er die Forderung nach Reparationen für die durch Nazi-Deutschland erlittenen Schäden offiziell in Berlin einreichte. Angesichts der seit Jahren geführten Kampagne gegen Deutschland bedeutet dies nur eine weitere Eskalation. Ein ernsthafter Versuch der Auseinandersetzung über die Geschichte ist es nicht.

Zugleich zeigt die PiS mit ihren Forderungen, dass alles, was vor ihrer Regierungszeit geschehen ist, für sie keine Gültigkeit hat - einschließlich des Zwei-plus-vier-Vertrags von 1990, auf den die Bundesregierung verweist und mit dem die Reparationsfrage völkerrechtlich abgeschlossen wurde. Angesichts des russischen Angriffskrieges müsste Polen aufgrund seiner Erfahrungen, Expertise und Lage eine wichtige Rolle in Europa spielen. Aber die PiS-Regierung verspielt die Chance auf Gestaltung. Sie verbeißt sich in Ideologie und isoliert das Land im Hass.

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