Polen:Der Misstrauensbeweis

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Streit um den Rechtsstaat: Die Regierung in Warschau zeigt der EU ein Entgegenkommen, das wenig glaubwürdig ist.

Von Viktoria Großmann

Es gibt keinen Grund, der polnischen Regierung zu vertrauen. Der neueste Versuch aus Warschau, der EU-Kommission Entgegenkommen zu zeigen, darf sogar als dreister Misstrauensbeweis gewertet werden. Dem Namen nach wird die Disziplinarkammer aufgelöst, vom Europäischen Gerichtshof als unrechtmäßig verurteilt. Die Richter dieser Kammer aber bleiben am Obersten Gericht, obwohl sie laut dem EuGH keine rechtmäßigen Richter sind. Es wird eine neue Kammer mit ähnlicher Funktion und anderem Namen eingerichtet - man muss nicht Jura studiert haben, um den Betrug zu erkennen.

Es gibt damit eigentlich auch keinen Anlass, Polens Plan für die Auszahlung der Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zu genehmigen (wenngleich unter der Voraussetzung, dass die polnische Regierung weitere Bedingungen erfüllt - die Rückkehr suspendierter Richter etwa). Doch wie ernst es die PiS und ihr kleiner rechtsnationaler Regierungspartner meinen, zeigt das Disziplinarkammer-Gesetz. Die polnische Regierung ist dabei sehr konsequent. Unbekümmert von Gesprächen, Mahnungen und selbst Urteilen des Europäischen Gerichtshofes wird in Warschau seit mehr als fünf Jahren der Rechtsstaat abgebaut, und der Justizminister schmiedet bereits Pläne, seine Macht noch zu erweitern.

Aus der EU-Kommission heißt es nun, man könne Polen nicht behandeln wie Ungarn. Immerhin gebe es noch Gespräche mit den Polen. Die Ungarn verweigerten sich komplett. Was sind das für Gespräche? Gespräche, die falsche Versprechungen beinhalten, ein Einlenken, das keines ist. Die Kommission darf dabei nicht länger mitspielen. Namhafte Mitglieder der Kommission wollten das auch nicht. Lässt sich die Kommission auf Polens Aufbauplan ein, kann die Regierung in Warschau das als Erfolg verkaufen. Der Preis ist viel höher als 24 Milliarden Euro. Der Preis ist der Verrat an den eigenen Werten und ein zweites Ungarn, fern jeder Einflussmöglichkeit.

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