Polen: Was man am Zaun zu Belarus lernen könnte

Das Flüchtlingsdrama im Osten des Landes führt auch dazu, dass sich die Warschauer Regierung weiter radikalisiert. Würde die EU ihr helfen, hülfe sie sich selbst.

Polexit, das Wort für einen polnischen Abschied aus der Europäischen Union, gehört zu den politischen Fantasiegebilden, die gerne zur Dramatisierung und damit auch zur Vereinfachung der verkorksten Beziehung zwischen Warschau und Brüssel bemüht werden. Ist er nun also unausweichlich oder gar wünschenswert, dieser Polexit?

Schon die Städte-Synonyme Warschau und Brüssel werden der Komplexität des Problems nicht gerecht: Der Konflikt um die Rechtsstaatlichkeit und zuletzt über die Dominanz europäischen Rechts wird ja nicht zwischen Polen und der EU-Kommission ausgetragen, sondern trifft alle Mitglieder der Union. Die europäische Rechtsordnung gilt gleichermaßen für alle 27 Staaten. Stellt ein Mitglied sie infrage, löst das den Mörtel; die Statik des Gebäudes stimmt nicht mehr. Die europäische Rechtsordnung ist das wichtigste Element in diesem politischen Zweckverband. Das ist keine Kleinigkeit.

Aber auch "Warschau" ist kein Monolith, im Gegenteil. Erstens sind die Polen in ihrer überwältigenden Mehrheit große Freunde der EU, ein Austritt aus der Gemeinschaft wäre für sie - anders als bei den Briten - nicht vorstellbar. Und zweitens haben selbst die regierende PiS und ihre wortgewaltigen Europa-Prügler nicht die leiseste Absicht, die Union zu verlassen. Sie haben es sich bequem eingerichtet in ihrer Rolle als Systemkritiker, die sehr angenehm vom System leben.

Diese Zwitter-Situation ist auf Dauer unerträglich - für "Brüssel" wie für "Warschau". Dazu kommt, dass Polen mehr denn je die Aufmerksamkeit und Hilfe der EU-Nachbarn braucht, denn die eigentliche Tragödie spielt sich an der Grenze zu Belarus ab, wo der Ewigkeitsdiktator Lukaschenko Flüchtlinge angeblich zu Zehntausenden herankarrt, um die Nachbarn zu drangsalieren.

Hier wiederholt sich also auf der geografischen Ostseite der Union, was im Süden die Grenzstaaten Spanien, Italien und Griechenland seit Jahren erleben. Polen baut nun einen Zaun und aktiviert Bewegungsmelder, so wie es Litauen und Lettland bereits getan haben. Schon wurden die ersten Toten im Grenzgebiet gefunden - wie die Menschen ihr Leben ließen, bleibt unklar.

Wie die EU gemeinsam Lukaschenko einen Tort antun könnte

Der Fall illustriert erneut, dass kein Staat allein die Menschheitsaufgabe Migration lösen kann. Natürlich ist Lukaschenkos Verhalten zynisch und zielt auf die Radikalisierung der Menschen jenseits der Grenze. Aber Polen allein ist nicht stark genug, humanitäre Pflicht und politische Härte gleichermaßen zu zeigen. Das Land braucht die Hilfe der anderen Europäer - die etwa geschlossen die als Schlepper fungierenden Fluglinien sanktionieren oder Lukaschenko einen neuen Tort antun könnten. Warum nimmt man nicht eingefrorene belarussische Konten und finanziert damit demonstrativ syrische Flüchtlingslager in der Türkei?

Solange die polnische Regierung mit ihrem Flüchtlingsproblem alleine bleibt, radikalisiert sie sich auf Kosten der Europäischen Union. Diese Union gibt immer mehr ihren humanitären Charakter preis anstatt sich endlich einzugestehen, dass keiner der 27 eine Insel ist, auf der man sich vor den Problemen verstecken kann. Das Flüchtlingsdrama an der polnischen Ostgrenze hält die eine oder andere Lektion bereit über den Wert der Gemeinschaft. Allein: Offensichtlich sind weder die EU noch die Polen selbst bereit für diesen Erkenntnissprung.