Polen: Verteidigung als Wahlkampf

Der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak kündigt einen massiven Ausbau der Armee an.

(Foto: Michael Probst/AP)

Warschau will deutlich aufrüsten und setzt mit der Forderung nach Geld die EU unter Druck. Das ist auch Wahlkampftaktik der PiS-Regierung.

Polen möchte, wie Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak sagt, die "stärkste Armee Europas" aufbauen. Es will seine Armee in wenigen Jahren verdoppeln, kauft in Südkorea und den USA Panzer und Waffen ein, gibt auch der einheimischen Rüstungsindustrie zahlreiche Aufträge. Das erscheint angesichts der Bedrohung, die von Russland ausgeht, sehr sinnvoll. Zugleich ist es Wahlkampfgetöse. Kaum eine Ansprache des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki oder des Verteidigungsministers zum Thema Militär, in der sie nicht den vorherigen Regierungen unter Donald Tusk vorwerfen, ganze Einheiten "liquidiert" und das Land unermesslichen Gefahren ausgesetzt zu haben. Denn Tusk will mit seiner Partei, der Bürgerplattform, bei der Wahl in diesem Herbst die Mehrheit im Sejm zurückerobern und erneut die Regierung stellen.