Polen:Mit aller Gewalt

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Zahlreiche Demonstranten unterstützten im Juni 2020 den Richter Igor Tuleya, der sich weigerte, vor der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts zu erscheinen. (Foto: Omar Marques/Getty Images)

Die polnische Regierung hat die Unabhängigkeit der Justiz in den vergangenen sechs Jahren systematisch untergraben. Damit ist die rechtliche Integrität der EU in Gefahr.

Gastkommentar von Dariusz Mazur

Die Unabhängigkeit der polnischen Justiz ist im Laufe der vergangenen sechs Jahre kontinuierlich und systematisch abgebaut worden. Zuvor unabhängige Körperschaften sind während dieser Zeit unter die politische Kontrolle der Regierenden gebracht worden.

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