Europäische Union:Zaudern, zögern, klagen

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Noch ein Vertragsverletzungsverfahren: Die Kommission schadet sich selbst immer mehr mit dem Versuch, den Dissens mit Polen mechanisch zu lösen.

Von Stefan Kornelius

Seit 2017 leitet die EU-Kommission in uhrengleichem Takt ein Vertragsverletzungsverfahren nach dem anderen gegen das Mitgliedsland Polen ein. Mal um Mal waren das Justizsystem oder seine Rechtsprechung Gegenstand der Beschwerde. Nun also wieder einmal, nachdem das polnische Verfassungsgericht den automatischen Vorrang europäischen Rechts vor dem polnischen Recht infrage gestellt hatte.

Das Verfahren wird ausgehen wie all seine Vorgänger: Unter Einhaltung der Fristen werden Stellungnahmen hin- und hergeschickt, danach wird die Kommission erneut feststellen, dass die polnische Regierung keine Gefolgschaft leistet. So wandert das Verfahren zum Europäischen Gerichtshof, bis nach zwei Runden vor Gericht ein Bußgeld verhängt werden kann. So weit, so bekannt und so unbefriedigend. Denn der polnischen Regierung gelingt mit ihrem Akt des Widerstands der eigentliche Knüller: Die Zahnlosigkeit der Kommission wird vorgeführt, während in Polen selbst der Rechtsstaat und die demokratischen Werte kurz und klein gehackt werden. Gerade ist das wieder passiert mit dem coupartig beschlossenen Mediengesetz vor wenigen Tagen (gegen das unter Einhaltung der Frist bestimmt wieder ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet wird).

Wenn das Recht glaubwürdig bleiben soll, dann muss es durchgesetzt werden. Wenn die EU und ihre Institutionen glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen sie sich gegen die polnische Regierung durchsetzen. Die herkömmlichen Verfahren scheinen dabei nicht mehr zu helfen. Es bleiben also zwei Wege: Entweder zündet die Kommission die nächste Stufe und aktiviert den Rechtsstaatsmechanismus, der Polen von den Geldtöpfen abschneiden könnte. Oder der Konflikt wird auf die politische Bühne gezerrt und in aller Offenheit ausgetragen. Am Ende werden allemal nur die Wähler in Polen dem Spuk der PiS ein Ende bereiten. Sie sollten langsam wissen, worum es nun geht.

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