Podcast „In aller Ruhe“ mit Carolin Emcke: „Autoritärer Demokratismus“ – Christoph Möllers über das Politikverständnis der AfD

Christoph Möllers sagt: "Eine Partei kann natürlich von ihren extremistischsten Wählern und Funktionären auch abschließend definiert werden." Isolde Ohlbaum/Bearbeitung: SZ

Sollte die AfD verboten werden? Darüber spricht Carolin Emcke in dieser Folge von "In aller Ruhe" mit dem Juristen Christoph Möllers, der beim zweiten NPD-Verbotsverfahren beteiligt war.

Es ist ja fast so etwas wie die Gretchenfrage der derzeitigen demokratietheoretischen Debatte in Deutschland: Wie hältst du's mit dem AfD-Parteiverbot? Auf der einen Seite verweisen Befürworter eines Verbots auf die in manchen AfD-Landesverbänden festgestellte "gesichert rechtsextremistische" Ausrichtung der Partei. Sie warnen vor den Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung, sollte die AfD ihre aktuellen Umfrage- auch in Wahlergebnisse ummünzen können. Auf der anderen Seite wird gewarnt, dass man unliebsame Parteien nicht einfach verbieten könne, bevor sie Wahlen gewinnen könnten. Wie sieht das der Jurist Christoph Möllers, der beim zweiten NPD-Verbotsverfahren den Bundesrat als Antragsteller vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hat?