Peru:Krisengewinner

Perus Ex-Machthaber Alberto Fujimori könnte nun doch begnadigt werden. Ein fatales Signal.

Kommentar von Christoph Gurk

Die peruanische Politik steckt in einer tiefen Krise - und nichts symbolisiert das wohl besser als die Begnadigung von Alberto Fujimori.

2009 war Perus Ex-Präsident zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in seiner Regierungszeit stattgefunden haben sollen. Damals, in den Neunzigerjahren, kämpfte Peru gegen die linke Guerilla "Leuchtender Pfad". Diese wollte das Land mit einem "Volkskrieg" in eine Art Steinzeit-Marxismus bomben. Die autoritäre Regierung Fujimoris antwortete auf den brutalen Terror mit nicht weniger brutaler Gewalt, es gab Todesschwadronen und Massaker.

Fujimori trage an all dem eine Mitschuld, befand ein Gericht, 25 Jahre Haft bekam der ehemalige Staatschef, so weit, so gut. 2017 aber wurde Fujimori dann begnadigt, angeblich wegen seines schlechten Gesundheitszustands, sehr viel wahrscheinlicher ist aber, dass der damalige Präsident Pedro Pablo Kuczynski einer Amtsenthebung entgehen wollte - und deshalb einen Deal mit Fujimoris Tochter Keiko einging, die damals mit ihrer Partei das Parlament kontrollierte.

Zu Recht gab es damals einen Aufschrei, zu Recht wurde die Begnadigung 2018 vom Obersten Gerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben. Und natürlich landete Fujimori daraufhin auch zu Recht wieder hinter Gittern. Und das muss auch unbedingt so bleiben: Die Politik Perus hat schon jetzt jegliches Vertrauen großer Teile der Bevölkerung verloren. Es wäre fatal, wenn sie dieses auch noch der Justiz des Landes entziehen würden.

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