Datenschutz: Staatliche Kontrolle durch die Hintertür

Früher reichte die Steuernummer auf der Einkommensteuererklärung, dann kam die Steuer-ID dazu. Und die hat sich jetzt ganz unbemerkt zur Personenkennziffer entwickelt. (Foto: Oliver Berg/dpa)

Heimlich, still und leise schreitet die Orwellisierung der Republik voran: Die privaten Kontodaten werden mit den Steuerdaten zentral verknüpft. Aus der Steuer-ID wird eine Personenkennziffer. Die Menschen werden nummeriert.

Demokratie ist das Gegenteil von Heimlichkeit. Sie lebt von der Transparenz, sie lebt von der Diskussion, sie lebt vom Pro und Contra, sie lebt davon, dass die Dinge, die alle betreffen, von allen diskutiert werden können und auch diskutiert werden. Bisweilen ist der Streit so groß, so lang und so laut, dass er einem auf die Nerven geht. Aber das gehört dazu. Und was die einen längst nervt, ist für die anderen noch lang nicht ausdiskutiert. Umso erstaunlicher ist, dass es Themen gibt, die unglaublich wichtig sind, die es aber auf die große Bühne einfach nicht schaffen. Dazu gehört die Einführung eines allgemeinen Personenkennzeichens für jeden Menschen im Land, also die Durchnummerierung der Bevölkerung. Es handelt sich um die digitale Vollerfassung der Bürger durch den Staat.