Das Bürgergeld für Arbeitslose darf nicht mehr Bürgergeld heißen; es wird nun „neue Grundsicherung“ genannt. Die Regierung Merz hat es so beschlossen. Sind CDU und CSU der Meinung, man müsse sich den Bürgerstatus erst durch Leistung wieder verdienen? Die mit Verve geforderte Namensänderung legt das nahe. Die Zahlungen sollen künftig schneller und drastischer als bisher gekürzt und in krassen Fällen sogar völlig gestrichen werden können. Das Vorhaben genießt in der Bevölkerung einige Zustimmung, weil es gelte, den Leistungsempfängern wieder Beine zu machen. Die Union hat es verstanden, den Zorn auf eine objektiv geringe Zahl von Totalverweigerern und Leistungsmissbrauchern zu generalisieren; und so wurde die ursprünglich solidarische Stimmung für Hilfeempfänger und deren Kinder ins Negative und zum Teil ins Aggressive gedreht. Diese Verdrehung ist der destruktive, giftige Kern der monatelangen Diskussionen, die nun in die Abschaffung des Bürgergeldes münden.
MeinungNeue Grundsicherung:Der Papst liebt die Armen, Merz eher nicht
Kolumne von Heribert Prantl
Lesezeit: 4 Min.
Das Konzept der Bundesregierung hat zwei große potenzielle Gegner: das Bundesverfassungsgericht und den Vatikan.
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