Boris Palmer:Und jetzt Pause

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Boris Palmer: Boris Palmer am Samstag auf dem Weg zur Geschäftsstelle der Grünen Baden-Württemberg.

Boris Palmer am Samstag auf dem Weg zur Geschäftsstelle der Grünen Baden-Württemberg.

(Foto: Christoph Schmidt/dpa)

Die Grünen und ihr Tübinger OB schließen einen Vergleich. Ob der hält? Sehr schwer zu sagen.

Kommentar von Max Ferstl

In der Beziehungskrise zwischen Boris Palmer und seiner Partei kommt es nicht zur Trennung, aber zu einer Pause: Gut eineinhalb Jahre muss der Tübinger OB seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruhen lassen, weil er mit Äußerungen, die man wahlweise verstörend, geschmacklos oder fremdenfeindlich finden kann, die Grundsätze der Partei verletzt hat. 2024 darf Palmer dann wieder mitmischen. Diesen Kompromiss hat das grüne Landesschiedsgericht am Wochenende vorgeschlagen. Palmer hat sofort akzeptiert, der Landesvorstand nach kurzem Zögern. Damit haben sich beide Seiten eine noch längere, qualvollere Auseinandersetzung erspart.

Zwar ist es der Führung der baden-württembergischen Grünen nicht gelungen, Palmer dauerhaft loszuwerden. Doch darüber sollte sie eher froh als enttäuscht sein. Die vergangenen Monate haben gezeigt, wie viel Kraft das Ausschlussverfahren die Partei kostet. Die Südwest-Grünen waren keineswegs so geschlossen für einen Ausschluss Palmers, wie es ein klares Parteitagsvotum für das Verfahren suggerierte. Palmer hat viele Gegner, aber auch viele Unterstützer, die einen Ausschluss für überzogen halten. Bei dem Vergleich ist nun für beide Seite etwas dabei.

Höchststrafe abgewendet

Das Schiedsgericht hat bestätigt, dass Äußerungen Palmers außerhalb des Grundkonsens der Partei stehen. Und dass die Grünen nicht jede seiner Provokationen hinnehmen müssen. Für Palmer wiederum bedeutet die Pause, die Höchststrafe - einen Parteiausschluss - abgewendet zu haben. Sie ist sozusagen eine Chance zur Resozialisierung, ein Freispruch ist sie nicht. Seine Äußerungen werden mit ihm verbunden bleiben - und seine Erfolge als OB überlagern.

Der Kompromiss könnte friedenstiftend sein, allerdings müssten zwei Bedingungen eintreten: dass Palmer sein zur Kontroverse neigendes Naturell zügelt. Und dass die zur Empörung neigenden Grünen einen gelasseneren Umgang mit ihm finden. Sehr wahrscheinlich ist beides nicht.

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