Es ist ein Vorgang, wie er symbolischer nicht sein könnte. Die USA haben erklärt, dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und anderen palästinensischen Offiziellen die Einreise zu verweigern – ausgerechnet kurz vor jener UN-Generalversammlung in New York, bei der Frankreich seine Anerkennung des Staates Palästina verkünden will. Die US-Regierung nutzt also nicht nur Argumente, um sich gegen einen möglichen Staat Palästina zu stellen. Sie schränkt schlicht Bewegungsfreiheit und Zugänge für dessen Repräsentanten ein. Genau das ist es, was das palästinensische Volk ohnehin jeden Tag von der israelischen Regierung erfährt: die Sabotage palästinensischer Staatlichkeit durch Entscheidungen der Besatzungsmacht. Durch Fakten, die geschaffen werden.
MeinungNaher OstenDie Anerkennung Palästinas durch Deutschland wäre das richtige Zeichen
Kommentar von Kristiana Ludwig
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Friedrich Merz weist mit Recht darauf hin, was diesem Staat alles fehlt, um ein Staat zu sein. Er übergeht aber die Gründe dafür. Israel schafft im Westjordanland jeden Tag neue Fakten.
