Süddeutsche Zeitung

Ungarn:Das nächste Machwerk des Viktor Orbán

Ungarns Regierungschef lässt ein "Anti-Pädophilie"-Gesetz beschließen. Darin vermischt er: Seriöses mit Widerwärtigem.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Man kann nicht gerade behaupten, dass sich die ungarischen Abgeordneten in letzter Zeit zu wenig mit Themen wie Homosexualität, Genderfragen und Gleichberechtigung beschäftigt hätten. Alle paar Wochen bekommen sie ein neues, dringliches Gesetz dazu auf den Tisch, das die rechtskonservative Mehrheit der Regierungspartei Fidesz durchwinkt. Adoption durch schwule Paare - verboten. Die Änderung des bei Geburt festgelegten Geschlechts - verboten. Ein anderes Konzept der Ehe als die Vereinigung von Mann und Frau - verboten.

Debatten über so komplexe Themen, über die sich eine Gesellschaft doch grundlegend verständigen müsste, finden nicht statt. Wobei echte Debatten im ungarischen Parlament ohnehin eine Seltenheit sind. Wer wollte oder könnte schon über Gesetze streiten, die oft kurz vor Mitternacht eingebracht und dann oft schon Stunden später mit der Zweidrittelmehrheit der Regierung beschlossen werden?

Nun also ein neuer Vorstoß von Ministerpräsident Viktor Orbán. Und damit ja nicht von Kritikern differenziert argumentiert werden kann, wurden Pädophilie, Information und Aufklärung über Homosexualität und Transsexualität sowie die Darstellung von Homosexualität in Kunst und Werbung in einer Vorlage mal eben flott vermischt. Mit dem Gesetz wolle er "unsere Kinder schützen", sagt Orbán, und natürlich ist es perfide Absicht, dass ein Ja zu verschärften Strafen für Kindesmissbrauch damit auch ein Ja zum Ende der Sexualaufklärung für Jugendliche einschließt. Solche Pakete baut Fidesz gern: Ein seriöser Plan wird mit Widerwärtigkeiten vermischt, gekapert und ideologisch vergiftet.

Wem eifert er nach? Dem Herrn im Kreml

Das am Dienstag beschlossene Gesetz, auch das ist Absicht, lehnt sich an ein unsägliches Vorbild an: Fast auf den Tag genau vor sieben Jahren hat Wladimir Putin in Russland ein solches Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda" unterzeichnet. Orbán rückt Fidesz und sein Land damit immer mehr in eine rechtsnationale, fundamentalistische Ecke, in der die Werte des Europas, in dem Ungarn immerhin noch Mitglied ist, mit Füßen getreten werden. Das "Anti-Pädophilie"-Gesetz, das dem Parlament in Budapest am Dienstag vorlag, widerspricht der Europäischen Konvention der Menschenrechte und dürfte vor zahlreichen Gerichten landen.

Aber genau darum geht es Orbán: maximale Aufmerksamkeit, maximale Konfrontation, das Land als Opfer fremder Mächte, das nicht einmal seine christlichen Werte und seinen Nachwuchs vor bösen Menschen retten darf, die pädophil sind oder schwul oder beides. Am Montagabend hatten Tausende erfolglos gegen das Machwerk protestiert - genau so, so wie Tausende vor zwei Wochen erfolglos gegen den absurd teuren Plan protestiert hatten, China eine Hochschule in Budapest zu schenken, die Ungarn mit einem Milliarden-Kredit aus Peking finanzieren will. Auch dafür stimmte das Parlament am Dienstag - obwohl Orbán gerade erst für nächstes Jahr eine Volksabstimmung über diese Universität versprochen hatte. Nun ist die Stiftung, mit der das Projekt betrieben wird, beschlossene Sache.

In zehn Monaten sind Wahlen, Orbán könnte sie verlieren. Deshalb mobilisiert er seine Stammklientel mit extremer Propaganda. Und deshalb provoziert er, wo er provozieren kann, deshalb nähert er sich Moskau und Peking an. Er weiß, in der EU wird er kaum noch Freunde finden.

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