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Lehren aus OpenLux:Es geht um Gerechtigkeit

Mann mit Geldkoffer Mann mit Geldkoffer

Seit Jahrzehnten lockt Luxemburg das Geld seiner Nachbarn an, es kommt aus Frankreich, Belgien und Deutschland, aber auch aus der Schweiz und aus Übersee.

(Foto: imago stock&people)

Ihr da oben, wir da unten: Steuervermeidung befeuert Verschwörungstheorien und bedroht die Solidarität in der Gesellschaft. Was die Staatengemeinschaft nun tun muss.

Kommentar von Ralf Wiegand

Alle großen Dinge, hat Winston Churchill gesagt, können in einem einzigen Wort ausgedrückt werden: Freiheit. Ehre. Pflicht. Gnade. Hoffnung. Gerechtigkeit. Hätte er "Steuergerechtigkeit" gesagt, hätte Churchill es wohl nie ins Zitate-Lexikon geschafft. Ein abstrakter Begriff scheinbar, ohne Leben. Stimmt aber nicht!

Wie ungleich die Steuerpolitik in Europa ist, belegt eine aktuelle Recherche über das Großherzogtum Luxemburg. Seit Jahrzehnten lockt das kleine Land inmitten der Europäischen Union das Geld seiner Nachbarn an, es kommt aus Frankreich, Belgien und Deutschland, aber auch aus der Schweiz und aus Übersee. Daran haben alle Versprechen, Reformen und Sonntagsreden über Transparenz nichts geändert. Großen Konzernen und reichen Menschen, also allen, die sich die ausgefuchstesten Steueranwälte und Unternehmensberater leisten können, bietet Luxemburg nach wie vor ein großes Besteck zur Steuerminimierung: Gesellschaften, Fonds, Stiftungen, Briefkastenfirmen. Luxemburg ist eine dieser elitären Sparkassen der Welt, zur der nicht jeder Zutritt hat. Auch nicht alle Steuerbehörden, die gerne mal schauen würden, was das Geld dort so macht.

Wir da unten, die da oben: Verschwörungstheorien speisen sich aus dieser Wut

In vielen Fällen ist das legal, aber egal sollte es deswegen längst niemandem sein. Weil es eben um das ganz große Thema geht. Es geht um Gerechtigkeit.

Gerade die Prozesse, die sie nicht selbst beeinflussen können, berühren das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Wenn der Staat ihre Steuern abkassiert - die Grundsteuer fürs Häuschen im Grünen, die Erbschaftssteuer auf Omas Erspartes, Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer -, aber den Tunnel für die Gewinne der Multimilliarden-Konzerne in die nächste Steueroase nicht zuschüttet, fördert das eines bigroßen Gefühle dieser Zeit: Wir da unten, die da oben. Verschwörungstheorien , wonach sich eine globale Elite mit Billigung der Staaten bereichert, speisen sich aus dieser Wut. Sie nehmen jeden noch so abstrakten Anlass als Beweis . Steueroasen sind immer für die anderen? Q. e. d. Und die Gelackmeierten seid ihr.

Was nicht einmal falsch ist. Das Geld, das in Steueroasen lagert, nicht nur in Luxemburg, fehlt woanders. Mehr als sieben Billionen Dollar waren es schon 2014, schätzten damals Experten, flüchtiges Geld, dass als Treibgut der Globalisierung an teils exotischen Finanzstrände gespült wird. Es ist zu finden auf den Kaimaninseln, auf der Isle of Man in der irischen See, in Malta und Luxemburg, im US-Steuerparadies Delaware, auf den Bahamas und im oh so schönen Panama.

Das Geld fehlt den Staaten in der Corona-Krise

Dieses Geld wird dort, wo es erwirtschaftet wurde, in der Regel nicht versteuert. Es fehlt den Staaten, die jetzt in der Corona-Krise jeden Cent brauchen könnten: für Impfstoffe, Impfstofffabriken, Impfstoffforschung, Masken, digitale Schulen, Wirtschaftshilfe, das Überleben der eingefrorenen Kultur, mehr Pflegepersonal in Kliniken. Für, für, für.

Die Corona-Pandemie macht deutlich, was ein Staat mit Geld zu leisten imstande ist. Und sie macht deutlich, was ein Staat in dieser Not braucht: mehr Geld. Es ist aber nie sein Geld, sondern immer das seiner Bürger, seiner Unternehmen, seiner Steuerzahler. Es ist ihr Beitrag zum Wohle aller, so sind Steuern gedacht. Im Prinzip sind die verhassten Abgaben an den Fiskus ein Akt der ganz großen Solidarität einer Gemeinschaft, die sich durch Geben und Nehmen gegenseitig unterstützt. So romantisch können Steuern sein. Könnten sie sein.

Wenn sich aber die Staatengemeinschaft nicht konsequent gegen Steueroasen in ihrer Mitte zur Wehr setzt, gefährdet sie diese Solidarität. Es wäre ein Irrglaube anzunehmen, das gemeine Volk hätte nichts zu schaffen mit den virtuellen Summen großer Konzerne, die sich selbst gleich mit entmaterialisiert zu haben scheinen und überall dort auftauchen, wo es für sie gerade am günstigsten ist. Die Menschen erwirtschaften als Kunden diesen Reichtum; sie haben das Recht, dass ein Teil dessen, was sie da an Wertschöpfung leisten, zurückkommt - in Form von Steuern, die allen dienen.

Steueroasen trocken zu legen, ist anstrengend. Aber es muss sein.

Vieles, was der Turbo-Kapitalismus der ökonomischen Effizienz unterworfen hat, finanzieren noch immer die Bürger, die Bildung zum Beispiel, das Gesundheitswesen, die Verwaltung. In der Krise funktioniert davon nicht alles; die Leute beschleicht das Gefühl, viel einzuzahlen, in der Not aber wenig ausgezahlt zu bekommen. Gleichzeitig werden die reichen Konzerne der Welt in der Krise immer reicher, während viele von ihnen die legale Steuervermeidung perfektioniert haben. Jeder Populist kann daraus sozialen Sprengstoff mixen.

Steueroasen trocken zu legen, ist sicher anstrengend. Gesetze müssen geändert, wahrscheinlich Gerichtsverfahren geführt werden. Die Weltgemeinschaft müsste jenen Ländern, die Drittweltstaaten wären, wenn sie sich nicht auf Briefkastenfirmen spezialisiert hätten, ein Angebot machen - ein Aussteigerprogramm sozusagen. Das würde dauern, aber es würde sich lohnen für eine große Sache in einem Wort: Gerechtigkeit.

© SZ/jok
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Von Nina Bovensiepen, Mauritius Much, Hannes Munzinger, Frederik Obermaier, Viktoria Spinrad und Ralf Wiegand

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