Ukraine: Es ist nicht egal

Bundeskanzler Olaf Scholz macht in seiner Rede vor den Vereinten Nationen klar, wer am Krieg in Europa und dessen weltweiten Folgen schuld ist. Und dass es besser ist, jetzt zu handeln.

Während die Deutschen in Sorge vor dem Winter leben, hat er weltpolitisch längst begonnen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat rund um den Globus zu wirtschaftlichen Verwerfungen geführt, noch mehr Menschen ins Elend gestürzt, den Hunger vergrößert und zahllose Konflikte verschärft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen keine Klarheit vermissen lassen in der Frage, wer verantwortlich ist für diese Katastrophe. Weil Moskaus Propaganda in Teilen der Welt verfängt, war es notwendig, Wladimir Putins Russland als Alleinschuldigen zu brandmarken für das Leid in der Ukraine und - in anderer Weise - weit über deren Grenzen hinaus.

Jeder Erfolg des russischen Imperialismus würde die Welt zu einem noch schlechteren Ort machen

Unter jenen, die fern von Europa von dem Krieg im Osten Europas in Mitleidenschaft gezogen werden, ist die Hoffnung verbreitet, dass die Waffen schnell schweigen mögen - egal unter welchen Umständen. Es ist Scholz anzurechnen, dass er in New York den damit verbundenen Illusionen entgegengetreten ist. Zum einen, weil dies bedeuten würde, große Gebiete der Ukraine dauerhaft dem russischen Terror zu überlassen. Zum anderen, weil jeder wie auch immer geartete Erfolg des russischen Imperialismus die Welt zu einem noch schlechteren Ort machen würde, in dem nicht Völker-, sondern Faustrecht gilt. Es ist, da hat Scholz recht, nicht egal, wie der Krieg endet.

Diese Feststellung führt Scholz von der Weltbühne allerdings auch wieder auf direktem Wege zurück in die deutsche Debatte. Nach der von Putin verkündeten Teilmobilmachung verschärft sich für alle westlichen Unterstützer die Frage, wie die Ukraine in die Lage versetzt werden kann, weiteres von den Russen okkupiertes Territorium zu befreien. Wenn die Ukraine eindringlich um die Lieferung auch moderner westlicher Panzer bittet, müsste es schon gute Gründe geben, ihr diesen Wunsch zu verweigern. Jedes Handeln birgt Risiken. Jedes Nichthandeln aber auch. In seiner UN-Rede hat das Scholz überzeugend dargelegt.