Aktuelles LexikonWas ist das „Office of Special Counsel“?

Er wird nun nicht das „Office of Special Counsel“ leiten: Paul Ingrassia, hier bei einer Veranstaltung auf dem Rasen des Weißen Hauses.
Er wird nun nicht das „Office of Special Counsel“ leiten: Paul Ingrassia, hier bei einer Veranstaltung auf dem Rasen des Weißen Hauses. (Foto: Alex Brandon/Alex Brandon/AP/dpa)

Eine Behörde in den USA, an die Whistleblower sich wenden können – und für dessen Leitung der Präsident sich nun einen Nazi-Sympathisanten ausgesucht hatte.

Von Charlotte Walser

Das „Office of Special Counsel“ wurde 1979 gegründet und hat 140 Beschäftigte. Es unterhält einen sicheren Kanal, über den Bundesbedienstete Missstände in ihrer Behörde melden können. Es geht den Hinweisen nach und schützt die Whistleblower vor Repressionen. Findet das OSC ausreichende Beweise, kann es Korrektur- und Disziplinarmaßnahmen verlangen.

Laut Gesetz dürfen Bundesbedienstete nicht bestraft werden, wenn sie Informationen zu Gesetzesverstößen, grober Misswirtschaft, Verschwendung, Amtsmissbrauch sowie einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit melden. Im Jahr 2023 ernannte der damalige Präsident Joe Biden den stellvertretenden Justizminister Hampton Dellinger zum Leiter des OSC. Die Ernennung wurde im März 2024 vom Senat bestätigt. Donald Trump entließ ihn jedoch im Februar 2025 mit sofortiger Wirkung, ohne Angaben von Gründen. Dellinger klagte dagegen. Er argumentierte, Trump habe seine Befugnisse überschritten. Zunächst wurde er wieder eingesetzt, bis ein Berufungsgericht der neuen Regierung im März recht gab. Seither war das Amt vakant – bis Trump es nun dem Nazi-Sympathisanten Paul Ingrassia anvertrauen wollte.

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