Österreich:Der Präsident der versteckten Botschaften

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Österreich: Austrian President Alexander Van der Bellen, center, celebrates with supporters after hearing first results of the Austrian Presidential election in Vienna, Austria, Sunday, Oct. 9, 2022. (AP Photo/Theresa Wey)

Austrian President Alexander Van der Bellen, center, celebrates with supporters after hearing first results of the Austrian Presidential election in Vienna, Austria, Sunday, Oct. 9, 2022. (AP Photo/Theresa Wey)

(Foto: Theresa Wey/AP)

Alexander Van der Bellen schafft es im ersten Wahlgang. Seine Dankesrede verrät einiges darüber, wie er seine zweite Amtszeit angehen will.

Von Cathrin Kahlweit

Der alte und zugleich neue Präsident meldete sich am Sonntag beim Wahlvolk mit einer Videobotschaft, bevor er zur Wahlparty und in die Fernsehstudios eilte. Das Filmchen unterschied sich von seinen früheren Videoansprachen nicht nur deshalb, weil anstelle der Sorge über den Zustand des Landes diesmal die Freude über seinen eigenen Erfolg überwog. So bedankte sich Alexander Van der Bellen, der am Sonntag mit 56 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt worden war, diesmal zuerst nur bei den "lieben Österreicherinnen und Österreichern", während er, anders als sonst, alle, "die hier leben", erst später erwähnte. Denn diese zweite Gruppe meint vor allem die, die nicht wählen dürfen - was mindestens ein Thema markiert, das in der Folge dieser Direktwahl wieder einmal heiß diskutiert werden dürfte: die hohe Zahl von Migranten im Land, die vergeblich versuchen, Staatsbürger und damit Wahlbürger zu werden.

Überdies nahm Van der Bellen, der 2016 eine Stichwahl gebraucht hatte, um gekürt zu werden, und nun seine zweite und zugleich letzte Amtszeit antritt, seine Rede nicht, wie sonst häufig, vor dem rotsamtenen Dekor der Hofburg auf. Dort hat der Bundespräsident sein elegant-plüschiges Büro. Sondern er stellte sich vor eine vergleichsweise schlichte, weiß gestrichene Holztäfelung, was als Hinweis dafür gewertet werden darf, dass der 78-Jährige es in der zweiten Runde etwas forscher angehen will. Dem entsprach auch sein Appell: Es brauche einen Schulterschluss, um die großen Aufgaben, die vor dem Land lägen, zu meistern, und er werde sogleich an die Arbeit gehen, um seinen Teil dazu beizutragen.

Van der Bellen, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Bundessprecher der Grünen, ist bekannt dafür, dass er seine Wortwahl sehr bewusst nuanciert und seine Aufritte klug inszeniert. Dass ein Bundespräsident verspricht, zu arbeiten, ist keine echte Nachricht, aber auch in dieser Botschaft steckt eine zweite Ebene: Er war nämlich während des Wahlkampfes immer wieder kritisiert worden, dass er zu abgehoben und zu wenig volksnah sei. Und dass er sich nicht ausreichend kritisch zu den Skandalen und Intrigen der Regierungspartei ÖVP geäußert habe, die sich seit bald zwei Jahren mit aufsehenerregenden Enthüllungen zu internen Chatprotokollen sowie zahlreichen Korruptionsverfahren konfrontiert sieht.

Gerne betont er, dass auch er ein Flüchtlingskind sei

Die Vorfahren dieses Tirolers stammen aus Holland und waren im 18. Jahrhundert ins Russische Kaiserreich ausgewandert. Seine Familie floh vor der Revolution und den Bolschewiki 1919 über Estland, wo Van der Bellens Vater eine Estin heiratete; das Paar flüchtete dann 1941 gen Westen und landete als sogenannte Volksdeutsche letztlich im Kaunertal, westlich von Innsbruck. Dort ist Alexander Van der Bellen, Spitzname Sascha, 1944 geboren; er selbst nahm als Politiker immer wieder Bezug darauf, dass auch er ein Flüchtlingskind sei.

Schon die erste Wahl, die ihn 2016 ins Amt befördert hatte, war unter ungewöhnlichen Umständen abgelaufen; damals hatte die FPÖ, deren Kandidat nur knapp unterlag, erfolgreich Verfassungsbeschwerde wegen kleiner Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung der Wahl eingelegt. Diesmal war weniger die Art des Wahlsiegs als der Wahlkampf selbst ungewöhnlich: Der Amtsinhaber trat gegen sechs Kandidaten an, von denen - bis auf den FPÖ-Bewerber - keiner auf dem Ticket einer etablierten Partei ins Rennen ging. Drei Kandidaten der Rechten, die sich als "Systemgegner" und "Feinde des Establishments" gerierten, traten an. Die eigentliche Überraschung aber war letztlich der Rockmusiker und Arzt Dominik Wlazny alias Marco Pogo, der in der Hauptstadt Wien mit knapp zwölf Prozent noch vor dem FPÖ-Bewerber auf dem zweiten Platz landete und vor allem von Menschen unter 30 gewählt wurde. Van der Bellen soll übrigens erst am 26. Januar vereidigt werden - unter anderem, um Zeit für eine allfällige Wahlanfechtungsklage einzuräumen.

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