Österreich:Mann ohne Moral

Wenn es um seine Karriere ging, kannte Sebastian Kurz keine Skrupel. Nun tritt er als Kanzler zurück. An der Macht wird er trotzdem bleiben.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Sebastian Kurz musste sich als Österreichs Bundeskanzler zurückziehen, aber er ist weiter an der Macht. Als Klubobmann, also als Fraktionschef im Parlament, hat er die Fäden in der Hand. Traditionellerweise nehmen Klubobmänner auch an den Sitzungen der Regierung teil. Ob er nun auch parlamentarische Immunität genießt, darüber gibt es bereits unterschiedliche Rechtsmeinungen. Aber Chef seiner Partei, der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), bleibt er auf jeden Fall.

Mit Alexander Schallenberg hat er einen Nachfolger als Kanzler bestellt, der ihm treu ergeben ist. Der tatsächlich untadelige Diplomat hat keine innenpolitischen Erfahrungen und ist auch nicht in der ÖVP verankert - Kurz bleibt also Schattenkanzler. Er bestimmt weiter die Geschicke der Politik Österreichs und könnte wieder in seine Position als Kanzler zurückkehren.

Es ist nicht Einsicht, die Kurz dazu gebracht hat, die Position des Kanzlers aufzugeben. Es ist auch kein Rücktritt, sondern nur ein Schritt zur Seite. Kurz, daran lässt er keinen Zweifel, ist nach wie vor überzeugt davon, nichts Falsches getan zu haben; nur die eine oder andere Wortwahl sei überzogen gewesen.

Damit waren wohl die unflätigen Bezeichnungen über seinen damaligen Parteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gemeint, den der aufstrebende Kurz mit allen Mitteln beiseite räumen wollte. Dass das auch mit Hilfe gefälschter Umfragen geschehen sein soll, für die der Steuerzahler aufkam, vermutet die Staatsanwaltschaft, die auch gegen beteiligte Medien ermittelt. Ob die Vorwürfe der Untreue, der Bestechung und Bestechlichkeit gegen Kurz und die weiteren neun Beschuldigten tatsächlich strafrechtlich so relevant sind, dass es zu Anklagen kommt, wird die Justiz klären.

Der Kanzler geht, aber das System der "Inseratenkorruption" bleibt

Politisch bedeutsamer sind die in den Chats verborgenen Aussagen über Parteifreunde. So kam zum Vorschein, wie Kurz als damaliger Außenminister bei Landeshauptleuten, also den Ministerpräsidenten, "zündeln" wollte, wie er es selbst formulierte. Das Ziel: Vorhaben der Regierung zu verhindern, etwa ein 1,2-Milliarden-Euro-Paket zur Finanzierung der Nachmittagsbetreuung von Kindern. Schamlos hat Kurz alles getan, um an die Macht zu kommen. Er hat aktiv Projekte der Regierung torpediert - sogar als deren Mitglied.

Für sehr viele Menschen in Österreich ist Kurz deshalb mehr als untragbar geworden. Das Bild, das sich aus den bekanntgewordenen Chats ergibt, zeigt einen Menschen, der keine Moral hat und dem Werte nichts bedeuten. Einen Politiker, der mit seinen Helfern seinen politischen Aufstieg ohne Skrupel vorbereitet und umgesetzt hat. Kurz hat bereits zwei Regierungskoalitionen gesprengt: 2017 die Koalition mit der SPÖ, zwei Jahre später nach dem Ibiza-Video das Bündnis mit der FPÖ. Nun war auch den Landeshauptleuten und den Vertretern der Wirtschaft klar: Wenn sie Kurz weiter im Amt belassen hätten, dann hätte das den Bruch der Koalition mit den Grünen und den Verlust des Kanzleramtes bedeutet- und damit der Zugang zu Posten und Finanztöpfen.

Die Regierungsarbeit kann zwar fortgesetzt werden, weil die Forderung der Grünen nach einer "untadeligen Person für das Kanzleramt" erfüllt wurde. Aber das System bleibt - und dazu gehört auch das für Aufklärung nicht gerade förderliche sehr enge Verhältnis von Politik und Medien. Rund neun Millionen Euro werden für die Presseförderung ausgegeben, die nach klaren Kriterien verteilt wird. Aber weitaus mehr, nämlich 200 Millionen Euro, geben staatliche Stellen für Anzeigen - in Österreich Inserate genannt - aus, die nach Gutdünken vergeben werden. Mehr als die Hälfte davon landet bei den Boulevardmedien.

Es ist ein Geben und ein Nehmen, für das in Österreich der Begriff Inseratenkorruption geprägt wurde: Inserate gegen wohlwollende Berichterstattung. Die Macht der Medien ist so groß, dass der Politikwissenschaftler Fritz Plasser Österreich stets als "Boulevarddemokratie" beschrieben hat.

Auch in deutschen Medien und politischen Kreisen wurde der inzwischen 35-jährige Kurz bewundert und gefeiert: als junger, konservativer Politiker, der Wahlen gewinnt. Nun kennt man die Mittel dazu. Ohnehin wurde beim vermeintlichen "politischen Messias" geflissentlich übersehen, dass es ihm nie um Ideologie, Programmatik oder gar christlich-soziales Handeln gegangen ist. Er kämpfte nicht für eigene politische Ideen, sondern nahm vorhandene Stimmungen in der Bevölkerung auf. Kurz verstand es geschickt, die Themen Flüchtlinge oder Kritik an der EU für sich und seine zum türkisen Projekt verwandelte ÖVP zu nutzen. Er ist ein politisches Marketing-Genie, Kurz kann Stimmungen in Stimmen verwandeln. Damit schlug er die Rechtspopulisten mit ihren eigenen Waffen.

Schwer wiegt, dass Kurz alles getan hat, um den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in Österreich zu diskreditieren. Es gehört zur Ironie der jüngsten Geschichte, dass nun Kurz im Parlament sitzt - eine Institution, der er bisher erkennbare Abneigung entgegengebracht hat. Aus persönlichen Gründen hat er die Justiz attackiert und deren Unabhängigkeit in Frage gestellt - und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat unterhöhlt. Im Lichte der jetzigen Erkenntnisse wird auch klar, warum die von Kurz geführte Regierung im vergangenen Frühjahr vorgeschlagen hat, Hausdurchsuchungen zu verbieten.

Sein Verbleib an den Schalthebeln der Macht bewirkt, dass mit ihm auch das System Kurz bleibt. Aber aus einer Lichtgestalt ist eine dubiose politische Figur geworden. Und es zeigt sich: Hochmut kommt vor dem Fall.

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