Österreich:Republik in Bewegung

In Wien steht die erste sozialliberale Regierung. Die Hauptstadt bleibt damit ein starker Gegenpol zum rechtskonservativen Freund-Feind-Schema von Kanzler Kurz.

Von Cathrin Kahlweit

Die erste sozialliberale Koalition in Österreich steht, das ist eine gute Nachricht. Wahrscheinlich werden die mächtigen Sozialdemokraten die Neos politisch regelmäßig niederwalzen; eine 7,5-Prozent-Partei kann gegen die SPÖ, die im roten Wien qua Gewohnheitsrecht regiert, wenig ausrichten. Dass sich die Neos zudem das undankbare Bildungsthema aufhalsen, das vorwiegend im Bund geregelt wird und in der Hauptstadt fest in der Hand von roten Funktionären ist - sei's drum. Die Liberalen sind dabei, sich als Konstante in der Parteienlandschaft zu etablieren - und in der politischen Mitte ist neben einer mittlerweile rechtskonservativen ÖVP genug Platz dafür.

In der österreichischen Politik bewegt sich was. Allparteienkoalitionen, die lange die Konsenspolitik der Republik bestimmten, sind ebenso out wie die ewigen rot-schwarzen Paarungen, die mit ihrer Aufteilung des Landes nach Farbe und Macht vor allem sich selbst bedienten. Mittlerweile gibt es alle denkbaren Varianten von schwarz (oder türkis, wie Kanzler Kurz seine "neue ÖVP" eingefärbt hat) plus rot, blau, grün und pink.

Kurz versucht deswegen zunehmend, über Länder und Parteien hinweg zu regieren, die nicht in sein Freund-Feind-Schema passen. In zahlreichen Bundesländern wächst die Wut. Wien war und ist ein starker Gegenpol, andere werden hinzukommen.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: