Österreich:Die Grünen führen die Schwarzen vor

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Die traut sich was: Leonore Gewessler, grüne Ministerin in Wien. (Foto: Andreas Stroh/IMAGO)

Ein EU-Gesetz zum Naturschutz kommt – weil die Wiener Umweltministerin ihren Koalitionspartner ÖVP düpiert. Drei Monate vor der Wahl.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Das, was sich in Deutschland viele Gegner der Ampel wünschen, könnte in Österreich schnell Realität werden: das Ende der Koalition. Das Ja der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz, gegen den Willen der ÖVP, hat bei der größeren Regierungspartei zu ungewohnt heftigen Reaktionen geführt. Deren Generalsekretär hat am Montag die Grüne allen Ernstes wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, außerdem hat die Partei mit einer sogenannten Ministeranklage durch das Parlament vor dem Verfassungsgerichtshof gedroht. Und dann hat Bundeskanzler Karl Nehammer auch noch angekündigt, gegen das Abstimmungsverhalten des grünen Partners vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

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