Das, was sich in Deutschland viele Gegner der Ampel wünschen, könnte in Österreich schnell Realität werden: das Ende der Koalition. Das Ja der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz, gegen den Willen der ÖVP, hat bei der größeren Regierungspartei zu ungewohnt heftigen Reaktionen geführt. Deren Generalsekretär hat am Montag die Grüne allen Ernstes wegen Amtsmissbrauchs angezeigt, außerdem hat die Partei mit einer sogenannten Ministeranklage durch das Parlament vor dem Verfassungsgerichtshof gedroht. Und dann hat Bundeskanzler Karl Nehammer auch noch angekündigt, gegen das Abstimmungsverhalten des grünen Partners vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
MeinungÖsterreich:Die Grünen führen die Schwarzen vor
Kommentar von Cathrin Kahlweit
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Ein EU-Gesetz zum Naturschutz kommt – weil die Wiener Umweltministerin ihren Koalitionspartner ÖVP düpiert. Drei Monate vor der Wahl.
27 Staaten, ein Versprechen: Frieden und Wohlstand. Und nun eine Wahl, die einen verstummen lässt. Was die Europäische Union trennt, was sie zusammenhält. Ein Blick auf den Osten, einen in den Westen.
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