Rechtsstaat: Österreich in Not

Bundespräsident Alexander Van der Bellen, hier mit Kanzler Sebastian Kurz (rechts), gilt als Verfechter der Gewaltenteilung.

(Foto: Leonhard Foeger/Reuters)

Das Verfassungsgericht muss um Hilfe rufen - und der Bundespräsident droht mit Zwangsvollstreckung: Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine Mitstreiter bringen das Land an den Rand einer Verfassungskrise.

Das hat es in der Geschichte Österreichs noch nicht gegeben: Der Bundespräsident muss mit einer Zwangsvollstreckung drohen, damit ein Minister dem Parlament Akten übermittelt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sah sich zu diesem beispiellosen Schritt nach Aufforderung des Verfassungsgerichthofs gezwungen. Denn Finanzminister Gernot Blümel meinte, die Kontrollrechte der Abgeordneten und eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs einfach missachten zu können. Er verweigerte dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit der Ibiza-Affäre und der "mutmaßlichen Käuflichkeit" der Regierung beschäftigt, die angeforderten Dokumente selbst nach Aufforderung durch die Verfassungsrichter.