Österreich:Bald knallt's

Ermittler durchsuchen das Haus des Finanzministers. Und der? Bleibt im Amt.

Von Cathrin Kahlweit

Eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue, wie sie bei Österreichs Finanzminister vorgenommen wurde, würde in anderen Ländern wohl zum Rücktritt führen. Der Betroffene würde Schaden vom Amt abwenden wollen, auch wenn die Unschuldsvermutung gilt. Aber Österreich ist nicht wie andere Länder. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), gegen den die Staatsanwaltschaft seit Monaten ermittelt, hat gesagt, alles lasse sich aufklären. Das muss reichen.

Ein riskantes Spiel. Denn nun sind die Ermittlungen rund um mögliche Korruption in der früheren ÖVP-FPÖ-Regierung extrem nah an Bundeskanzler Kurz herangerückt. Auch gegen seinen Ex-Finanzminister, Hartwig Löger, wird ermittelt, ebenso wie gegen zahlreiche Vertraute aus Partei und Politik.

Die Ermittlungen sind zudem unerträglich aufgeladen. Das regierungsfreundliche Boulevardfernsehen schießt gegen "voreingenommene" Staatsanwälte, die FPÖ hackt dankbar auf den Ex-Partner ein, alle Oppositionsparteien sind sich nur darin einig, dass ein Beschuldigter im Glücksspielverfahren, also Blümel, nicht zugleich oberster Aufseher über die Glücksspielindustrie sein kann. Und die Grünen müssen gegenüber dem Regierungspartner erneut Farbe bekennen. Die politische Explosion ist nur eine Frage der Zeit.

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